Ja zu Facharbeitern aus neuen EU-Ländern:
Regierungsklausur startet mit Kompromiss

Nach der Budgeteinigung hat die Regierung auch eine Verständigung im Facharbeiter-Streit geschafft. Bei ihrer Klausur in Linz trafen sich SPÖ und ÖVP bei einem Paket, das nun doch den Einsatz von Fachkräften aus den neuen EU-Staaten gestattet. Dies gilt freilich nur, sollten sich auch nach verstärkten Qualifizierungsmaßnahmen, verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und höherer Mobilitätsprämie nicht genug geeignete inländische Arbeitnehmer finden.

Ausgeschnapst wurde das Paket bei der Anfahrt nach Linz, die von der Regierung fast geschlossen per Bahn zurückgelegt wurde. Anstatt mit dem Volk oder Journalisten zu plaudern, verzogen sich die Spitzen der Koalition in ihrer Abteile, um den seit Wochen tobenden Streit gütlich beizulegen. Bei der Ankunft in Linz wurde man dann zwar von Sozialistischer Jugend und Temelin-Gegnern kräftig ausgepfiffen, dafür hatte man für die zweitägige Klausur den ersten kleinen Prestige-Erfolg im Sack.

Das Modell sieht im Wesentlichen folgender Maßen aus: Beim AMS wird eine Bedarfsprüfung vorgenommen, wie viele Fachkräfte am österreichischen Arbeitsmarkt benötigt werden. Sind nicht genug vorhanden, erlässt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) eine Verordnung, in der dem AMS gestattet wird, bis zu 800 entsprechende Experten aus den neuen EU-Ländern zuzulassen, ein Modell, das übrigens jetzt schon auf regionaler Ebene angewandt wird.

Einschränkung für Ausländer
Da es heuer schnell gehen muss, wird es diese Bedarfsprüfung noch nicht geben. Da wird Bartenstein mehr oder weniger im Alleingang die Hereinnahme benötigter Fachkräfte ab Mai bis Jahresende ermöglichen. Eine Einschränkung gibt es für die Facharbeiter aus dem Ausland: Sie werden nur für 50 Wochen akzeptiert, womit verhindert wird, dass sie nach einem Jahr durchgehender Beschäftigung auch in anderen Branchen in Österreich tätig werden können.

Wenn es nach der SPÖ geht, soll es freilich möglichst gar nicht dazu kommen, dass die Experten aus dem Osten über die Grenze kommen. Kanzler Alfred Gusenbauer (S) betonte mehrfach seine Hoffnung, dass sich das Problem des heimischen Facharbeiter-Mangels unter anderem durch spezielle Qualifizierungsmaßnahmen des AMS lösen ließe. Wenn das alleine nichts nützt, soll eine (noch auszuverhandelnde) Mobilitätsprämie helfen, die die Annahme einer Arbeit in mehr als zwei Stunden Entfernung vom Wohnort belohnt.

Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft
Im Gegenzug drohen freilich auch Pönalen, wenn sich die Arbeitnehmer zu sehr darauf versteifen, einen Job in ihrer Heimatregion zu bekommen. Eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, die regeln, ab wann das Arbeitslosengeld gestrichen wird, soll die nötige Mobilität garantieren. Derzeit sehen die Bestimmungen in diesem Bereich vor, dass die Wegzeit nur ein Viertel der Arbeitszeit betragen darf, demnach bei Vollzeitbeschäftigung höchstens zwei Stunden. Wie die Änderung genau aussehen wird, soll noch Gegenstand von Verhandlungen sein.

Übersiedlungsprämie für Flexibilität
Das Facharbeiter-Paket der Regierung bringt auch eine Prämie, wenn Arbeitnehmer für einen neuen Job in ein anderes Bundesland ziehen. Konkret soll ihnen die Übersiedlung finanziert werden. Nicht profitieren können von dieser Mobilitäts- bzw. Übersiedlungsprämie allerdings Saisonniers.

Wie viel Geld für die Übersiedlung zur Verfügung gestellt wird, wollte Bartenstein nicht sagen. Dies werde letztlich das Arbeitsmarktservice festlegen.

Noch mal abgefeiert wurde im Linzer Ars-Electronica-Center die Budgeteinigung. "Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir gemeinsam arbeiten für Österreich", befand Gusenbauer und gratulierte Finanzminister Wilhelm Molterer (V) ganz herzlich. Der Vizekanzler versicherte, dass das Budget nun "in allen Details" stehe und das Budgetdefizit des Bundes den im Regierungsprogramm vorgesehenen Wert von 1,53 Prozent des BIP (gesamtstaatlich 1,12 Prozent des BIP) keinesfalls über-, sondern eher unterschreiten werde. Einer vorgezogenen Steuerreform erteilte Molterer nochmals eine Absage. Sie soll 2009 beschlossen werden und 2010 in Kraft treten.

Grüne und FPÖ gegen Facharbeiter-Regelung
Kritik an der geplanten neuen Facharbeiter-Regelung kommt von Grünen und FPÖ. "Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist ein weiterer Umfaller der SPÖ", kritisiert Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger.

Schon jetzt seien Arbeitnehmer ohne Betreuungspflichten zur Mobilität verpflichtet. Eine "Ausweitung" könne nur bedeuten, dass auch Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten zur Mobilität angehalten würden, glaubt Öllinger - das könne "nicht wirklich der Ernst der SPÖ sein."

Die FPÖ lehnt wiederum die Zulassung von Facharbeitern aus den neuen EU-Ländern in Österreich ab.

Industrie und Wirtschaft begrüßen Einigung
Mit ihrem Maßnahmenpaket gegen den akuten Fachkräftemangel in Österreich habe die Bundesregierung einen wichtigen ersten Schritt gesetzt, meinte der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl. Die Koalitionseinigung sei ein wichtiger Impuls, dass Beschäftigungs- und Wachstumschancen auch genutzt werden können.

Die erzielte Lösung der Bundesregierung zeige "standort-, aber vor allem beschäftigungspolitische Verantwortung und Vernunft", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Markus Beyrer.

(apa/red)