Hardliner-Linie: Van Staa bleibt weiter bei Plan zur Internierung krimineller Asylwerber

Seine Forderung, straffällig gewordene Asylwerber, die vorerst nicht "abschiebbar" sind bzw. die ihre Identität nicht preisgeben wollen, zu "internieren", hat der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa erneut bekräftigt. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zeigte sich "dankbar" für Van Staas "klare Worte". Er sprach sich deutlich für eine rasche Abschiebung straffällig gewordener Asylsuchender aus.

Der Landeshauptmann unterstrich auch, dass er für die Einhaltung aller Flüchtlings- und Asylrichtlinien sei. Kriminell gewordene Asylwerber würden ihren Anspruch auf Asyl jedoch weitgehend verwirken, ebenso wie solche, die ihre Identität verschweigen oder falsche Angaben darüber machen.

Bei straffälligen Asylsuchenden, die nicht abgeschoben werden können, habe man nur eine Möglichkeit: Sie zu internieren, bis sie abgeschoben werden können, erklärte Van Staa. Wie und in welcher Form die Internierung erfolgen solle, darüber sei zu reden bzw. eine diesbezügliche Arbeitsgruppe einzurichten. "Wir haben Gebäude, wir haben Kasernen", sagte er.

Die ÖVP müsse in ihrer Positionierung zur Frage der Zuwanderer klarer werden, erklärte Missethon. "Wenn jemand zu uns kommt, dann möchte ich zuerst nicht über Rechte, sondern über Pflichten reden: erstens Deutsch lernen, zweitens Arbeiten wollen, drittens sich in unsere Lebensordnung einordnen". Für jemanden, der diese Pflichten nicht erfülle und sich nicht an unsere Gesetze halte, sei Österreich kein Gastland. Van Staa habe mit seinem Vorschlag zur Internierung eine wichtige Frage angesprochen, "um die wir uns nicht herumschwindeln dürfen". Auf die Frage, ob auch er für die Internierung sei, antwortete Missethon: "Ich bin klar für eine rasche Abschiebung bei straffälligen Asylwerbern".

LAbg. Elisabeth Wiesmüller (G) hatte den Vorschlag Van Staas als "im krassen Widerspruch zu bestehenden Menschenrechten wie der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der geltenden Rechtsordnung" kritisiert. Für die die Jungen Sozialisten Tirol (Jusos) fordere er "dasselbe, wie die USA bei der Internierung Kriegsgefangener auf Guantanamo Bay machen - nämlich Menschen auf unbestimmte Zeit, ohne Anklage und ohne Möglichkeit eines rechtsstaatlichen Zuständen entsprechenden Verfahrens einzusperren". Van Staa übernehme eine "langjährige FPÖ-Forderung", sagten hingegen die Tiroler Freiheitlichen in einer Aussendung. (apa/red)