'Anschlag auf Sicherheit in Österreich': BZÖ will "Klarstellung" Bergers bei Strafvollzug

Das BZÖ erwartet sich von der Regierungsklausur ein "klares Statement" zu den Vorschlägen von Justizministerin Maria Berger zum Strafvollzug. Deren Ideen zur Reduzierung der Häftlingszahlen seien ein "rot-grüner Anschlag auf die Sicherheit in Österreich", sagte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler bei einer Pressekonferenz in Wien. Die orange Justizsprecherin Helene Partik-Pable sieht darin ein "Geschenkpaket an die Kriminellen".

Westenthaler forderte anstelle der von Berger angedachten Ausweitung der bedingten Entlassungen eine Schaffung von weiteren Haftplätzen. Er könne sich etwa vorstellen, dass man dazu einige jener 16 Bundesheer-Kasernen, welche derzeit im Besitz der "Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft" (Sivbeg) stünden und die auch niemand kaufe, als Haftanstalten adaptiere. Die dafür nötigen Mittel aufzubringen sei Aufgabe von Berger und Finanzminister Wilhelm Molterer. (apa/red)