Vor Regierungklausur: Van der Bellen
erwartet "gleiche Luftblasen wie bisher"

Nur "die gleichen Luftblasen wie bisher" erwartet Grünen-Chef Alexander Van der Bellen von der bevorstehenden Regierungsklausur. Am Bildungsnotstand, an der Situation bei der Pflege, im Integrationsbereich werde sich nichts ändern, "ganz zu schweigen vom Klimaschutz". SPÖ und ÖVP werden in Linz wohl "nur heiße Luft beschließen", meinte Van der Bellen in einer Pressekonferenz.

Van der Bellen bekräftigte vor allem seine Kritik an der Bildungspolitik: Das Regierungsprogramm dazu sei nur eine "Mogelpackung" mit zwar vielen guten Absichten, aber ohne finanzielle Bedeckung. Das vereinbarte Budget für 2008 werde "sicherlich nicht" reichen, um die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen oder eine ausreichende Sprachförderung zu finanzieren.

So erwartet Van der Bellen, dass sich die "Bildungsmisere" fortsetzen wird. Es gebe keinen Unterschied zwischen der alten "Schüssel-Gehrer-Grasser-Politik" und der neuen "Gusenbauer-Schmied-Molterer-Politik", der bisherige Weg werde fortgesetzt - und "so wird Österreich nicht zukunftstauglich werden".

An die alten Zeiten erinnert fühlt sich Van der Bellen auch angesichts der jüngst vom Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) bekräftigten Forderung, straffällig gewordene Asylwerber in Internierungslagern unterzubringen. Dies sei eine "unakzeptable Idee", sieben Jahre Schwarz-Blau-Orange seien offenbar nicht spurlos an der ÖVP vorbei gegangen.

Van der Bellen würde sich von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) erwarten, dass sie diese Idee "umgehend öffentlich" zur "Schnapsidee" erklären. Aber Molterer habe bisher keinen Kommentar abgegeben - und Gusenbauer habe nur gesagt, dass die Justizministerin alle Einzelvorschläge sorgfältig prüfen werde. (apa/red)