Doppelbudget in "absoluter Rekordzeit": Koalition laut Bundeskanzler bereits einig

Pünktlich vor Beginn der Regierungsklausur hat die große Koalition ihre erste Bewährungsprobe bestanden und sich auf das Doppelbudget 2007/2008 geeinigt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobte die Budgeterstellung in "Rekordzeit" von nur sechs Wochen. Geplant ist für heuer ein Defizit von 1,12 und für 2008 von 0,88 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Höher werde das Minus angesichts des hohen Wirtschaftswachstums keinesfalls ausfallen, versicherte Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer.

Die Details des Budgets sind noch unter Verschluss, bekannt sind vorerst nur die Eckpunkte: Demnach will die Regierung durch die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen heuer 393 Dienstposten einsparen, 2008 sollen es 781 sein. Beamtenministerin Doris Bures (S) lobte die "gemeinsame Kraftanstrengung" aller Ressorts und betonte, dass es für Bildung, Justiz und Volksanwaltschaft mehr Personal gebe und dass die Exekutive heuer von den Nicht-Nachbesetzungen ausgenommen sein soll.

Die Kürzungen im Personalbereich sollen 90 Mio. Euro zum Sparziel von 620 Mio. Euro beitragen. Der größte Teil der Einsparungen soll jedoch durch Einmaleffekte hereinkommen (260 Mio. Euro), die Ermessensausgaben werden um vier Prozent gekürzt (220 Mio. Euro) und 50 Mio. Euro sollen Immobilienverkäufe bringen. Das Sparpotenzial für 2008 wird mit noch einmal 640 Mio. Euro beziffert. Mehrausgaben sind in drei Bereichen vorgesehen: Das Unterrichtsministerium erhält bis 2008 195 Mio. Euro zusätzlich (unter anderem für die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl), für soziale Absicherung (u.a. höhere Mindestpension) fließen zusätzlich 445 Mio. Euro und für Wachstum und Beschäftigung 150 Mio. Euro.

Verwirrung um Darabos-Linie
Verwirrung gab es zuletzt noch um die Linie von Verteidigungsminister Norbert Darabos: Er hatte noch am Mittwochabend angekündigt, dem Budget seine Zustimmung zu verweigern und forderte 60 Mio. Euro mehr. Am Donnerstagvormittag bekräftigte sein Sprecher, dass es "keinen Abschluss" gebe und noch Gespräche nötig seien. Kurz später verkündeten Gusenbauer und Molterer jedoch die Einigung. Molterer berichtete von einem Abschluss mit Darabos schon am Mittwoch - was nun auch der Verteidigungsminister bestätigte und von einem "guten Kompromiss" sprach.

Ob Darabos in der Schlussphase noch etwas herausverhandeln konnte, ist unklar. Er selbst betont, statt einer ursprünglich geplanten Kürzung nun "so um die 100 Mio. Euro" mehr zu bekommen. Molterer meinte dazu jedoch nur: "Das gestrige Telefonat hat bestätigt, was wir vorige Woche vereinbart haben." Im Finanzministerium war diesbezüglich zu hören, dass sich der Abschluss mit Darabos deshalb verzögert habe, weil der Minister wegen einer Auslandsreise nach Syrien am Wochenende nicht erreichbar gewesen sei.

Geeinigt hat sich die Regierung übrigens auch auf den zwischendurch umstrittenen Abbau der nicht besetzten Planstellen: Demnach sollen 25 Prozent der offenen Posten "eingezogen" werden - eine Reduktion um 440 leere Planposten, die freilich nicht viel zum geplanten Sparpotenzial beitragen dürfte.

Kritik von der Opposition
Während die Budgetsprecher von SPÖ und ÖVP, Kai Jan Kreiner und Günter Stummvoll, die Budet-Einigung als Signal für die Arbeitsfähigkeit der Regierung (und besonders ihrer jeweiligen Parteichefs) lobten, erwartet die Opposition davon wenig Gutes: Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann wirft der Regierung "Sparen um jeden Preis" vor und vermisst nötige "Zukunftsinvestitionen" in Klimaschutz, Schulen und Universitäten. Für FP-Chef Heinz Christian Strache ist das Budget "innovationsfrei", Molterer sei ein "Virtuose des Stillstands".

(apa/red)