Donnerstag, 1. März 2007

Parteiausschluss als beschlossene Sache? Stadler rechnet fix mit Rauswurf aus der FPÖ

  • Abgeordneter: 'Es wird nur noch Begründung gesucht'
  • Kein Ausschluss? Laut Kickl Rauswurf nur ein Gerücht
    BZÖ würde Ex-Volksanwalt keine neue Heimat bieten

Lange hat der medienwirksam inszenierte Friede in der FPÖ nicht gehalten. Nur wenige Wochen nach der offiziellen "Versöhnung" zwischen Mandatar Ewald Stadler und Parteichef Heinz-Christian Strache krachte es bei den Blauen wieder. Stadler, dem vorgeworfen wurde, die umstrittenen Fotos von Straches "Waldspielen" in Umlauf gebracht zu haben, ging in die Offensive und verkündete seinen eigenen Parteiausschluss.

"Das ist beschlossene Sache. Es wird nur mehr nach einer Begründung gesucht", so Stadler, dem vor der Veröffentlichung der Skandalfotos die Leitung der Freiheitlichen Akademie entzogen wurde.

Angst an der Parteispitze
Als Grund für den erwarteten Rauswurf sieht Stadler offenbar Angst an der Parteispitze, wie er andeutet: Parteichef Strache fühle sich mit ihm in der Partei "offenbar nicht sicher". Er würde seinen Ausschluss jedenfalls "zur Kenntnis nehmen" und auf Rechtsmittel verzichten. "Wenn das die Methode ist, will ich damit nichts zu tun haben", sagte Stadler.

FPÖ-Führung auf Tauchstation
Die blaue Führung ging weitgehend auf Tauchstation. Generalsekretär Herbert Kickl ließ zu den "lancierten Gerüchten" in einer knappen Aussendung wissen, dass beim kommenden Bundesparteivorstand ein Endbericht zur Foto-Affäre vorgelegt und dort diskutiert werde. "Da bis zum jetzigen Zeitpunkt der Bericht offenbar weder fertig gestellt noch irgendjemand außer (der mit der Erstellung beauftragte Bürgeranwalt Hilma) Kabas den Inhalt kennt, entbehren die von Stadler gezogenen Schlussfolgerungen jeglicher Grundlage", so Kickl.

Vorladung als Indiz?
Stadler wiederum sieht es als Indiz für seine Vermutung, dass er vor den Parteivorstand, dem er seit seiner Entmachtung als Präsident der Akademie nicht mehr angehört, "vorgeladen" worden sei. Von seinem Rauswurf will Stadler von höchster Stelle erfahren haben. "Das ist ernst zu nehmen. Es ist mehr als nur eine Drohung."

400.000 Euro Förderung
Die Partei würde sich den Ausschluss - sofern es wirklich dazu kommt - einiges kosten lassen. Denn mit Stadler würde der Parlamentsklub 400.000 Euro Förderung verlieren, da die Klubförderung in Zehnersprüngen (ab dem 11. , 21. oder 31. Mandat) steigt. Derzeit hat die FPÖ 21 Abgeordnete.

BZÖ will ihn nicht
Auch aus den parlamentarischen U-Ausschüssen könnte Stadler fliegen. Er hat jedenfalls den Wunsch deponiert, seine Arbeit dort zu Ende führen zu wollen. Möglich wäre dies aber nur mit dem Goodwill der FPÖ. Sein Mandat im Nationalrat wird Stadler behalten, aber keine neue Heimat suchen. Das BZÖ will ihn auf jeden Fall nicht. "Um Gottes Willen, wirklich nicht", meinte BZÖ-Chef Peter Westenthaler nach einer möglichen Aufnahme Stadlers bei den Orangen gefragt. "Um Gottes Willen, wirklich nicht", antwortete auch Stadler.

(apa/red)

1.3.2007 16:49