Justizministerin kämpft gegen Sardinien-Feeling in österreichischen Gefängnissen

Angesichts der überfüllten Gefängnisse will Justizministerin Maria Berger nun gegensteuern: Ein zehn Punkte Programm soll die Zahl der Häftlinge in den kommenden Jahren um mindestens zehn Prozent senken. Bei einem aktuellen Rekordstand von 9.093 Straf- und Untersuchungshäftlingen wäre das ein Minus von über 900 Gefangenen. Ein wesentlicher Teil der Berger-Pläne wird von der ÖVP jedoch abgelehnt: "Ich habe zur Ministerin gesagt, dass sie in Hinblick auf 'Gefängnistore auf' bei der ÖVP Widerstand ernten wird", deponierte VP-Justizsprecherin Maria Fekter gegenüber der APA.

Berger verweist darauf, dass die Zahl der Häftlinge in den vergangenen Jahren massiv gestiegen ist: Waren es 1989 noch knapp unter 6.000 und 1998 knapp unter 7.000, saßen im Jahresschnitt 2006 schon 8.639 Gefangene in Österreichs Justizanstalten - ebenso viele wie vor den Strafrechtsreformen der 70er Jahre. Den starken Anstieg seit Mitte der 90er Jahre führt Berger auf die gestiegene Migration zurück: Mittlerweile sind 42 Prozent der Häftlinge Ausländer, besonders hoch ist ihr Anteil unter den Untersuchungshäftlingen (56,8 Prozent).

Angesichts der hohen Haftzahlen und des anhaltenden Personalmangels sei derzeit weder die Sicherheit der Häftlinge noch jene der Bevölkerung optimal gewährleistet, sagte Berger. Vom Ziel, dass auf je zwei Häftlinge ein Justizwachebeamter kommen soll, sei man weit entfernt (das Verhältnis beträgt eins zu 2,8) und auch die gerade abgeschlossenen Budget- und Personalverhandlungen brächten nur "kleine Beiträge zu Entspannung". "Da müssen wir schauen, dass wir mit den Häftlingszahlen herunterkommen", argumentiert Berger.

Berger: Bedingte Entlassung ausweiten
Als Gegenmaßnahmen plant Berger vor allem die Ausweitung der bedingten Entlassung: Entscheiden sollen nicht mehr nur Richter sondern auch Sozialarbeiter und Psychologen. Und die "Generalprävention" (also die abschreckende Wirkung der Strafe auf die Allgemeinheit) soll bei der Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden sondern nur noch die persönliche (Rückfalls)Prognose des Häftlings ("Spezialprävention"). Außerdem sollen auch Ausländer bedingt entlassen werden können, wenn sie sich zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat verpflichten.

Weiters im "Haftentlastungspaket": Elektronisch überwachter Hausarrest ("Fußfessel") statt kurzen Haftstrafen und U-Haft. Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, soll nicht ins Gefängnis gehen, sondern gemeinnützige Arbeit leisten. Ebenfalls vorgesehen ist die leichtere Umwandlung von Freiheitsstrafen (bis zu neun Monate) in Geldstrafen. Die automatische Verhängung von U-Haft wegen "Gewerbsmäßigkeit" eines Delikts soll nur noch erfolgen, wenn die Tat zumindest dreifach begangen wurde. Und schließlich will Berger ein Amnestiegesetz aus Anlass des 90. Republiksjubiläums 2008.

Widerstand bei ÖVP
Letzteres stößt bei der ÖVP jedoch auf erbitterten Widerstand. "Mit Sicherheit werden wir kein Amnestiegesetz beschließen", betonte VP-Justizsprecherin Fekter. Auch die Entschärfung der "Gewerbsmäßigkeit" und die Streichung der "Generalprävention" lehnt sie ab. Die Mehrzahl der Vorschläge Bergers werde von der ÖVP jedoch begrüßt, betont Fekter: "Die überwiegende Anzahl der Maßnahmen ist bereits auf Schiene und unter der vorigen Ministerin in die Wege geleitet worden."

Die FPÖ begrüßt den Plan, ausländische Häftlinge bedingt zu entlassen und abzuschieben. Allerdings dürfe dies nur bei "minderschweren Delikten" passieren, so FP-Justizsprecher Peter Fichtenbauer. BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann lehnt die Berger-Pläne rundweg ab: Oberste Priorität müsse es haben, das Justiz-Pesonal aufzustocken und nicht "den Täter zu schonen".

(apa/red)