Eurofighter-Ausschuss.: Blau und Rot kritisieren "Einredeverzicht" im Vertrag

Bei der Befragung des Finanzbeamten Gerhard Steger im Eurofighter-Untersuchungsausschuss löste die Zahlungskonstruktion des Eurofightervertrags, bei der EADS die Forderungen an die BAWAG zediert hat, Diskussionen aus. So kritisierten FPÖ und SPÖ erneut den so genannten "Einredeverzicht" im Vertrag, wonach die Republik Österreich "in jedem Fall zu Zahlung verpflichtet sei". Die ÖVP betonte wiederum, dass dieser "Einredeverzicht" der Republik erhebliche Zinsvorteile bringe und außerdem durch eine "Haftungserklärung" im Vertrag ausgeglichen werde.

Hintergrund: Die Zahlung für die Eurofighter erfolgt nicht direkt vom Bund an die Herstellerfirma, sondern wird von der BAWAG-PSK vorfinanziert. Offiziell wird dies damit begründet, dass man die Maastricht-Kriterien einhalten müsse, gemäß denen sich ein Staat nicht über eine gewisse Höchstsumme verschulden darf. Der Jet-Produzent hat daher die Forderungen an die BAWAG abgetreten. Österreich hat, um die Bonität des Kredits zu erhalten, im Vertrag auf Einwendungen mit der Unterzeichnung des so genannten "Einredeverzichts" verzichtet.

Unterschiedliche Interpretationen
Die Interpretationen dieser Klausel im Vertrag waren im Ausschuss unterschiedlich. Während FPÖ und SPÖ meinten, sie bedeute, die Republik müsse zahlen, "egal was passiert", meinte die ÖVP, dieser "Einredeverzicht" bestehe nur gegenüber der BAWAG und habe der Republik Österreich Zinsvorteile in der Höhe von 100 Millionen Euro gebracht. Außerdem, so hieß es in der ÖVP, werde dieser "Einredeverzicht" durch eine "Haftungserklärung" ausgeglichen, die festhalte, dass "bei gerichtlichen Mängeln, welcher Art auch immer, EADS haftet". Steger hatte bei seiner Einvernahme angegeben, er kenne keine vergleichbare Vertragskonstruktion für derartige Beschaffungen. Seiner Aussage zu Folge käme der Deal durch diese Modalitäten nicht teurer, ließ aber durchklingen, dass eine rechtliche Schlechterstellung des Staates Österreich sehr wohl gegeben sein könnte.

Kräuter empört
Der SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter zeigte sich über Stegers Bestätigung, dass der Brief von EADS-Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bischoff an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur so genannten Paketlösung in das Finanzministerium eingegangen sei, empört. Er verwies darauf, dass Eurofighter-GesmbH Chef Aloysius Rauen am Dienstag vor dem Ausschuss ausgesagt habe, so ein Brief sei nicht abgeschickt worden. Das sei eine falsche Zeugenaussage gewesen, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete.

Zwei Motive für Lieferverschiebung
Für die Verschiebung der Eurofighter-Lieferung auf das Jahr 2007 soll es zwei Motive gegeben haben: Maastricht-Kriterien und "produktionstechnische Gründe". Das ging aus der Befragung des ehemaligen Kabinettchefs von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und jetzigen FMA-Vorstands, Heinrich Traumüller, vor dem Eurofighter-U-Ausschuss hervor. Eurofighter GmbH-Chef Aloysius Rauen hatte bestritten, dass es "produktionstechnische" Probleme gegeben hat.

Auf ein Dokument aus dem Jahr 2003 angesprochen, in dem von einer Lieferverzögerung auf Grund von "produktionstechnischen Gründen" die Rede ist, bestätigte Traumüller das, betonte aber, dass es davor den Beschluss des Finanzministeriums gegeben habe, dass die Jets erst 2007 zu liefern sind.

Traumüller war bemüht, auf die "Einsparung", die das Finanzministerium bei den Verhandlungen mit dem Hersteller erzielt habe, hinzuweisen. Demnach sei er am Beginn von 2,26 Mrd. Euro ausgegangen und habe diese Summe am Ende auf 1,91 "gedrückt". 90 Mio. Euro seien beim Simulator eingespart worden, indem ein "einfacheres Modell" genommen wurde. Weitere 25 Mio. Euro sollen durch die Reduktion von zwei auf einen Standort gerettet worden sein.

Dem Zwischenruf der ÖVP-Fraktionsvorsitzenden Maria Fekter, die BAWAG hätte an der Vorfinanzierung "gut verdient", widersprach Traumüller. Mit Verweis auf das Bankgeheimnis gab er zwar keine Details preis, bezeichnete aber den Zinssatz von 4,48 Prozent als günstig. Auf den damit in Zusammenhang stehenden Einredeverzicht angesprochen erklärte er, dass man selbstverständlich ein Anrecht auf eine hundertprozentige Leistung habe. "Bei Mängeln wird es etwas umständlich", aber man könne zivilrechtlich etwas machen. Nicht müde wurde Traumüller, zu betonen, dass alles korrekt abgewickelt worden sei.

Für Ärger bei der ÖVP sorgte der Vorwurf des SPÖ-Fraktionsführers Günther Kräuter, Eurofighter-Chef Rauen hätte eine falsche Zeugenaussage gemacht. Die Sitzung wurde sogar kurz unterbrochen.

(apa/red)