Devise - Was sich liebt, das neckt sich?
Grobe Streitereien in der großen Koalition!

Die Flitterwochen hat die große Koalition ausgelassen - wiewohl frisch vermählt, bieten SPÖ und ÖVP schon nach nicht einmal 50 Tagen das Bild einer zerrütteten Ehe. Vor der ersten Regierungsklausur wird das besonders deutlich: Haben frühere Regierungen solche Gelegenheiten genutzt, um beim gemeinsamen Traubenernten und Radfahren Harmonie und Teamgeist zu demonstrieren, lassen Rot und Schwarz derzeit keine Gelegenheit zum öffentlichen Gezänk aus - egal ob Pflege, Klimaschutz, Facharbeiter-Mangel, Kartellanwalt oder Gewerberecht.

Friedlich ging es zwischen SPÖ und ÖVP bisher nur bei der Angelobung am 11. Jänner zu. Schon bei der Regierungserklärung fünf Tage später gerieten sich die Klubchefs Josef Cap und Wolfgang Schüssel in die Haare: Cap wünschte sich in der ÖVP eine "andere Generation" an die Macht - ein Seitenhieb auf Altkanzler Schüssel, der Cap daraufhin "Übergangsprobleme" attestierte. Ihre Gesprächsbasis hat sich seither nicht verbessert. Cap sieht Schüssel "in einer Art inneren Emigration". Vier-Augen-Gespräch zwischen den beiden Politikern, die eigentlich die Parlamentsarbeit der Koalition koordinieren sollten, gab es noch keines.

Zank-Paar Bartenstein und Buchinger
Die Klubchefs sind freilich nicht das einzige rot-schwarze Problem-Duo. Auch zwischen Sozialminister Erwin Buchinger (S) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hängt der Haussegen schief, seit letzterer Anfang Februar ein nicht abgesprochenes Modell für die 24-Stunden-Pflege zu Hause vorlegte. Buchinger reagierte sauer, bezeichnete die Pläne als "kontraproduktiv" weil zu teuer und pochte darauf selbst "federführend" eingebunden zu werden. Bartenstein warf seinem SP-Kollegen daraufhin "Eitelkeit" vor und forderte ihn auf, für die Finanzierung der Pflege zu sorgen.

Doch auch mit dem Plan, osteuropäische Facharbeiter nach Österreich zu bringen, hatte Bartenstein bei der SPÖ kein Glück. "Es ist nicht notwendig, Billigarbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich hereinzuholen", richtete Kanzler Gusenbauer dem Wirtschaftsminister aus, nachdem Proteste der Gewerkschaft nicht gefruchtet hatten. Der ÖVP-Wirtschaftsbund reagierte wütend: "SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist offensichtlich völlig ahnungslos, das wird langsam zum Problem." Bartenstein will an dem Projekt festhalten - nicht zuletzt, weil es im Regierungsprogramm vorgesehen ist.

Diskussionen um Klimaschutzbeauftragten
Einen weiteren Streit hat Gusenbauer selbst ausgelöst, als er Anfang Februar die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten ankündigte, der auch den Vorsitz im 500 Mio. Euro schweren Klimafonds übernehmen sollte. Dies sei mit der ÖVP abgesprochen, verkündete der Kanzler per Interview - stimmt nicht, dementierte Umweltminister Josef Pröll (V) und warf Gusenbauer mangelnde Führungsqualitäten vor. Gemeinsam mit Bartenstein erstellte er dann einen Plan, der jeden Einfluss der SPÖ auf den Klimafonds verhindert hätte. Gusenbauer drohte daraufhin, Klima zur "Chefsache" zu machen - nun wird verhandelt.

Streitereien in den Parteizentralen
Doch nicht nur in der Regierung und Parlament wird gestritten, die heftigsten Wortgefechte spielen sich zwischen den Parteizentralen ab. Als wäre noch immer Wahlkampf richten sich die Parteisekretäre Hannes Missethon von der ÖVP und Josef Kalina von der SPÖ fast täglich Unfreundlichkeiten aus. Mal wirft Missethon der SPÖ vor, die Pendler zu verschaukeln und die ÖVP beim Arbeiten zu bremsen, mal attestiert Kalina der ÖVP mangelnden Teamgeist und häufige Fouls.

Neuwahlen dennoch unwahrscheinlich
Dass demnächst wieder gewählt wird, steht aber wohl nicht zu befürchten - denn trotz der öffentlichen Streitereien scheint das Doppelbudget so gut wie unter Dach und Fach zu sein, womit das Regieren zumindest bis Ende 2008 gesichert wäre. Außerdem gab Gusenbauer höchstpersönlich bei der SP-Klausur vorige Woche Entwarnung: "Wir haben ja zum Glück nicht jede Woche Nationalratswahlen, auch wenn das für die Medien natürlich lustig wäre."

(apa)