Molterer fordert Vertragstreue: Weiter Diskussionen um heimischen Koralmtunnel

Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer fordert in der Diskussion um den Bau des Koralmtunnels Vertragstreue ein. "Es gilt 'pacta sunt servanda' (Verträge sind einzuhalten) - nicht nur bei diesem Projekt", so Molterer. Selbstverständlich gelte es aber auch, sich an den vorgegebenen Finanzrahmen zu halten. Er erwarte nun, dass Verkehrsminister Werner Faymann ihm nach seiner Rundreise durch die Bundesländer "rasch" einen Entwurf für ein Rahmenabkommen mit den ÖBB vorlegen werde.

Vertragstreue bedeutet laut Molterer, dass der Bau des Koralmtunnels wie im Vertrag mit den Ländern festgehalten "zum vereinbarten Zeitpunkt" beginne und man sich "redlich bemühe", das vereinbarte Zieldatum einzuhalten. Im Vertrag zwischen Kärnten und der Steiermark mit der Bundesregierung ist festgehalten, dass der Bau des Hauptstollens des Koralmtunnels im Jahr 2008 beginnen wird.

In der letzten Legislaturperiode habe man eine vertragliche Vereinbarung zum Bau des Koralmtunnels getroffen und das Projekt "Semmering neu" zum Bau des Semmeringbahntunnels vereinbart, sagte Molterer. Die Neuplanungen des Semmeringtunnels sind nach einem entsprechenden Beschluss der ÖVP-BZÖ-Regierung bereits im Laufen.

Der Ausbau der Infrastruktur sei eine "Schlüsselaufgabe des Staates", betonte der Vizekanzler. Angesprochen darauf, dass von Seiten der EU der Koralmtunnel nicht als prioritär angesehen werde, meinte Molterer, es gebe eben auch aus österreichischer Sicht Prioritäten: "Es kann kein Ziel sein, Österreich umfahren zu lassen." Daher sage er "Ja" zur Investitionstätigkeit.

(apa/red)