Absage an Gebietskrankenkassen: Kdolsky gegen Erhöhung der Versicherungsbeiträge

Gesundheitsministerin Kdolsky hat der Forderung mehrerer Gebietskrankenkassen, die Versicherungsbeiträge um mehr als 0,15 Prozent zu erhöhen, eine Absage erteilt. Eine österreichische Tageszeitung hatte von Kritik berichtet, die Anhebung der Beiträge würde nicht reichen, um die Finanzsituation zu verbessern. Laut Kdolsky ist dieser Plan aber nur ein "Bestandteil eines Maßnahmenpakets".

"Diesen Weg werde ich nicht mitgehen, denn die Versicherten dürfen keinesfalls stärker belastet werden, um teilweise eingefahrene Strukturen zu finanzieren", so Kdolsky weiter, die auch auf das Regierungsprogramm verwies. Bevor es zu der vorgesehenen Anhebung um 0,15 Prozent komme, "werde ich deshalb von den Kassen fordern, neue Wege zu beschreiten und alle möglichen Effizienzpotenziale zu nutzen". Die Ministerin ist davon überzeugt, dass neben den rund 150 Mio. Euro, die aus der Anhebung resultieren würde, dieselbe Summe durch Effizienzsteigerungen lukriert werden könne.

Ebenfalls auf wenig Gegenliebe bei Kdolsky stößt die Möglichkeit einer Einbeziehung von Miet- und Kapitalerträgen: "Diese oft propagierte 'Verbreiterung' der Beitragsgrundlage würde alle Menschen stark belasten, denn institutionelle Vermieter wie die Stadt Wien würden die höheren Nebenkosten einfach in Form von Mieterhöhungen weitergeben. Weiters wäre eine Einrechnung von Zinserträgen nichts anderes, als eine Sparbuchsteuer auf Ersparnisse und Pensionsvorsorgen.
(apa/red)