Elf Wochen nach Wahl steht Regierung: Mitte-Links-Koalition in den Niederlanden

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und die Christliche Union auf ein Koalitionsprogramm geeinigt. Der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der auch das neue Kabinett führen soll, stellte das 53 Seiten umfassende Dokument vor. Es sieht eine "aktive internationale und europäische Rolle" der Niederlande vor, unter anderem soll der Einsatz niederländischer Soldaten in Afghanistan fortgesetzt werden.

Innenpolitisch zeichnet sich eine Änderung der zuletzt restriktiven Politik gegenüber illegal Eingewanderten ab: Mehr als 30.000 von ihnen, die bereits seit mehr als fünf Jahren in den Niederlanden leben, sollen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Balkenende hatte bereits am Dienstag erklärt, der Vertrag sei eine gute Basis für die kommenden vier Jahre.

Die Schlüsselbegriffe der Koalitionsvereinbarung seien "Respekt, Solidarität und Nachhaltigkeit", sagte Balkenende. Die neue Regierung wolle sich für einen starken sozialen Zusammenhalt in einer wirtschaftlich dynamischen Gesellschaft einsetzen. Im Koalitionsabkommen findet sich eine Verpflichtung auf solide Staatsfinanzen, aber auch zusätzliche Ausgaben für soziale Sicherheit, Bildung und Familien. Balkenendes bisherige Mitte-Rechts-Koalition stand vor allem für wirtschaftliche Liberalisierung und Einschnitte ins soziale Netz. Ein Teil davon wird auf Verlangen der Sozialdemokraten rückgängig gemacht.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (PvdA), Walter Bous, sagte, seine Partei sei froh, auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung in die Regierung einzutreten. Diese werde sich für einen besseren Umweltschutz einsetzen. "Die Niederlande wollen Europa auf dem Gebiet der sauberen Energie anführen", sagte Bous. Dritter Partner der Koalition ist die Christliche Union (CU) von Andre Rouvoet. Die Partei ist erstmals an einer Regierung beteiligt. Sozialpolitisch steht sie häufig den Sozialdemokraten nahe, in gesellschaftspolitischen Fragen geht sie von einem streng protestantischen Glauben aus.

Bei der Parlamentswahl am 22. November wurden Balkenendes Christdemokraten (CDA) zwar als stärkste Fraktion bestätigt. Wegen hoher Verluste der rechtsliberalen Partei VVD war eine Fortsetzung der alten Regierungskoalition aber nicht möglich. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über 80 der 150 Sitze im Parlament. Nach Abschluss der Kabinettsbildung wird die neue Regierung voraussichtlich in einigen Tagen von Königin Beatrix vereidigt. (apa)