Dienstag, 6. Februar 2007

Istanbuler Polizei zieht Konsequenzen: Chefermittler in Mordfall Hrant Dink gefeuert

  • Zwei Wochen nach Ermordung des Journalisten

Ein hoher Beamter der türkischen Polizei ist wegen schwerer Versäumnisse im Fall des Mitte Jänner ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink seines Amtes enthoben worden. Ahmet Ilhan Güler, der Chef der Geheimdienstabteilung der Polizei in Istanbul, sei auf Empfehlung von Sonderermittlern hin gefeuert worden, erklärte das Innenministerium in Ankara. Güler wurde vorgeworfen, Hinweise auf einen bevorstehenden Mordanschlag auf Dink nicht ernst genommen und nicht an Vorgesetzte weitergegeben zu haben.

Die Zeitung "Sabah" berichtete, Güler habe bereits bereits vor einem Jahr einen Hinweis auf das geplante Attentat erhalten. Der Geheimdienstmann ist der dritte hohe Beamte, der wegen Fehlern im Fall Dink seinen Job verliert. Zuvor waren bereits der Gouverneur und der Polizeichef der Schwarzmeer-Stadt Trabzon entlassen worden; Trabzon ist die Heimat der mutmaßlichen Mörder Dinks.

Kurz nach dem Mord an Dink am 19. Jänner hatte sich bei den Ermittlungen gegen den geständigen Täter Ogün S. und den mutmaßlichen Anstifter Yasin H. herausgestellt, dass ein Polizeispitzel in Trabzon (Trapezunt) die Behörden mehrmals über Pläne zur Ermordung Dinks informiert hatte. Die Behörden hatten aber nicht reagiert.

Das Verhalten der Polizei hat in der türkischen Öffentlichkeit den Verdacht genährt, dass die Sicherheitskräfte mit rechtsgerichteten Gewalttätern sympathisieren. Mehrere Polizeibeamte wurden vom Dienst suspendiert, weil sie nach der Festnahme des Täters mit dem 17-Jährigen posiert hatten. Auch aus dem nationalistischen Umfeld sind mehrere Personen im Zusammenhang mit dem Anschlag in Haft.

Dink, der das türkische Vorgehen gegen Armenier im Ersten Weltkrieg wiederholt als Völkermord gebrandmarkt hat, wurde am 19. Jänner vor dem Gebäude der türkisch-armenischen Zeitung "Agos", die er herausgab, in Istanbul erschossen. Ogün S. aus Trabzon hatte Dink erschossen, weil er den Journalisten wegen dessen Forderung nach einer Aufarbeitung des türkischen Völkermords an den Armeniern als "Landesverräter" betrachtete.

Trotz der Ermordung des Angeklagten setzte ein türkisches Gericht einen laufenden Prozess gegen Dink wegen "Beleidigung des Türkentums" fort. Wie der türkische Nachrichtensender NTV meldete, wurde in einem Verfahren vor einem Istanbuler Gericht gegen Dink verhandelt. Dabei ging es um eine Verurteilung Dinks nach dem umstrittenen Paragrafen 301. Der Fall war im vergangenen Jahr vom Obersten Berufungsgericht in Ankara wieder an das Gericht in Istanbul zurückverwiesen worden. Da dem Gericht noch keine offizielle Benachrichtigung über den Tod des Angeklagten vorlag, wurde der Prozess auf Juni vertagt. (apa/red)

6.2.2007 17:22