Spitzentreffen in Mekka: Hamas und Fatah einig über neue Palästinenser-Regierung

Nach monatelanger innerpalästinensischer Gewalt haben sich die rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Das entsprechende Abkommen wurde im saudiarabischen Mekka unterzeichnet, wo die Parteien seit zwei Tagen um eine Lösung der Krise gerungen haben.

Nach der Einigung zwischen Hamas und Fatah haben sich die USA abwartend gezeigt. "Wir werden sehen, wie eine endgültige Einigung aussieht", sagte der stellvertretende Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey, in Washington. Eine Einschätzung, ob damit die internationalen Forderungen erfüllt seien, könne erst dann vorgenommen werden.

In einer vom US-Fernsehsender CNN übertragenen Zeremonie setzten Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) für die Fatah und Hamas-Chef Khaled Meshaal ihre Unterschrift unter das Dokument, das in Anwesenheit des saudi-arabischen Königs Abdullah verlesen wurde.

Abbas beauftragte den bisherigen Hamas-Ministerpräsidenten Ismail Haniyeh mit der Regierungsbildung. Die beiden Fraktionen hatten sich zuvor prinzipiell auf die Verteilung der wichtigsten Kabinettsposten verständigt.

In der nun unterzeichneten Vereinbarung wird auch zu einem Ende der Gewalt aufgerufen. Bei den Zusammenstößen starben in den vergangenen Monaten mehr als 90 Menschen. An eine neue Regierung wird aber auch die Hoffnung auf ein Ende der internationalen Sanktionen geknüpft. Sie waren nach dem Wahlsieg der Hamas vor einem Jahr verhängt worden, weil die Bewegung Israel nicht anerkennt, der Gewalt nicht abschwören will und bisher die Friedensvereinbarungen ablehnt.

In der jüngsten Regierungsvereinbarung wird eine Anerkennung Israels nicht erwähnt. Der gemäßigte Präsident Abbas forderte die neue Regierung aber auf, internationales Recht und die früheren Vereinbarungen der PLO mit Israel zu respektieren.

Vor der Unterzeichnung des Abkommens hatte sich in der Frage der Politik gegenüber Israel eine Lösung abgezeichnet, die nach Angaben aus Palästinenserkreisen vorsieht, dass die radikale Hamas die bisherigen Vereinbarungen mit Israel "respektiert", sofern sie "nicht palästinensischen Interessen entgegenstehen". Präsident Abbas bestehe aber darauf, dass sich die regierende Hamas voll zu den Verträgen bekenne, um ein Ende der Sanktionen des Westens zu erreichen.

Bei der Verteilung der Ministerposten einigten sich die Hamas und die Fatah von Präsident Abbas darauf, die Ressorts Finanzen, Inneres und Auswärtiges künftig von nicht parteigebundenen Fachleuten führen zu lassen. Beide Seiten benannten offiziellen Angaben zufolge bereits die Chefs des Finanz- und des Außenressorts. Dagegen stand der neue Innenminister zunächst noch nicht fest.

Die Fatah wird voraussichtlich fünf weniger wichtige Ministerien bekommen, die Hamas acht, darunter das Wirtschaft-, das Arbeits- und das Justizministerium. Die Fatah wollte zudem einen stellvertretenden Ministerpräsident stellen, sollte der bisherige Hamas-Regierungschef Haniyeh seinen Posten behalten.

Abbas und Hamas-Chef Meshaal hatten zum Auftakt des von Saudi-Arabien vermittelten Gipfels angekündigt, sie würden bis zu einer endgültigen Einigung in Mekka ausharren. Frühere Bemühungen um ein Ende des innerpalästinensischen Machtkampfes waren gescheitert.

(apa/red)