EU-Troika besucht Russland: Langfristige Beziehung der Blöcke soll geklärt werden

Russland und die Europäische Union haben sich für die rasche Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen beiden Seiten ausgesprochen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, er hoffe, dass die noch bestehenden Hindernisse für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen rasch aus dem Weg geräumt werden könnten.

"Wir wollen das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen entwickeln, mit dem Ziel, die Potenziale voll auszuschöpfen, die in den Beziehungen zwischen EU und Russland stecken." Die EU strebe Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, einer enger abgestimmten Energiepolitik sowie im Justizbereich an, sagte Steinmeier, der an der Spitze einer EU-Troika nach Moskau gereist war.

Lawrow unterstrich, Russland sei zu konstruktiven Verhandlungen in allen Bereichen bereit. Er verwies auf die laufenden Gespräche zwischen Polen und Russland auf Expertenebene. Die Veterinäre befassten sich derzeit mit dem Problem und er hoffe, dass es in Kürze zu einer Lösung komme. "Ich hoffe, dass Polen weiß, was getan werden muss." Aber selbst wenn es zu einer Verzögerung bei den Verhandlungen komme, werde Russland das nicht "überdramatisieren".

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das Grundsätze der beiderseitigen Beziehungen definieren soll, läuft im Herbst nach zehn Jahren aus.

Das EU-Mitglied Polen blockiert den Beginn förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage. Hintergrund ist der Streit der Regierungen in Warschau und Moskau über den Fleisch-Import nach Russland.

In der Debatte um eine enger abgestimmte Energiepolitik sagte Lawrow, Russland sei nicht grundsätzlich gegen eine Festschreibung von Prinzipien der wechselseitigen Energiebeziehungen. Die Einrichtung einer "supranationalen Institution" zur Regelung der Energiebeziehungen sei aber nicht nötig.

Der Streit zwischen Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland und Ukraine über Rohstoffpreise hatte in der Vergangenheit mehrfach zu Beeinträchtigungen der Öl- und Gasversorgung auch Westeuropas geführt. Deshalb hatte auch Deutschland ein höheres Maß an Energiesicherheit von der russischen Seite gefordert. Russland ist der wichtigste Energielieferant Deutschlands.

(apa/red)