Koalitions-Zwist bei Pflege-Debatte: Martin Bartensteins Vorstoß verärgert Partner SPÖ

Der großkoalitionäre Zwist beim Thema Pflege geht munter weiter. Während Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sein Modell für eine 24-Stunde-Pflege verteidigte, kritisierte Sozialminister Erwin Buchinger erneut das "Vorpreschen" seines Kollegen mit einem "unausgegorenen Vorschlag". Kritik hagelte es auch von SP-Landerpolitikern, die Kärntner Soziallandesrätin Gabi Schaunig sieht Bartensteins Modell gar an der Grenze zur "modernen Sklaverei".

Buchinger erklärte, er verstehe nicht, warum Bartenstein nun mit einer Lösungsvariante, die nur die arbeitsrechtliche Seite beinhalte, an die Öffentlichkeit gegangen ist. In der Pflegedebatte sei Sicherheit gefragt, der Vorschlag seines Ministerkollegen habe aber lediglich Verunsicherung gebracht. Er erinnerte daran, dass man sich vor zwei Wochen darauf geeinigt habe, das neue Pflegemodell gemeinsam zu erarbeiten.

Einig ist sich der Sozialminister mit Bartenstein lediglich darin, dass an der Finanzierung sowohl der Bund als auch die Länder beteiligt sein sollen. Die Verhandlungen mit den Ländern seien bereits im Gange, sagte Buchinger.

Bartenstein verteidigt Modell
Bartenstein hatte zuvor im Ö1-"Morgenjournal" sein Modell mit Verweis aus die drängende Zeit verteidigt. Bis zum Auslaufen der so genannten "Amnestie-Regelung" Ende Juni müsse man eine rasche Lösung finden. Mit einer 40 Stunden-Woche komme man nicht weiter, verteidigte Bartenstein seinen Vorschlag, dass Pflegekräfte nahezu zwei Wochen durcharbeiten sollen. In Richtung Buchinger sagte er, Eitelkeiten sollten "keine politische Kategorie" sein. Dieser konterte mit den Worten: "Wie der Schelm ist, so denkt er".

Lobende Worte fanden die Parteikollegen für den Wirtschaftsminister: "Danke, Martin Bartenstein", frohlockte Vizekanzler Wilhelm Molterer, Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek (V) freute sich über einen "tragfähigen" Vorschlag. Von Buchinger sei nun gefordert, in Verhandlungen mit den Ländern zu treten, sagten sowohl Marek als auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Für letzteren habe Bartenstein seinen Job jedenfalls "zügig erledigt", Buchinger müsse nun ein für Familien leistbares Finanzierungsmodell erstellen.

Von den SP-Ländervertretern regte sich am Donnerstag bereits deutlicher Widerstand. Oberösterreichs Soziallandesrat Erich Haider sprach von einer "Bartenstein-Schröpfaktion gegen Familien", 3.000 Euro pro Monat seien unleistbar. Schaunig forderte die Einbindung der Länder in die Lösungsfindung, für das Pflegepersonal sei Bartensteins Modell an der Grenzer zu "moderner Sklaverei". VP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg wies Haiders Kritik zurück. Bis zu 3.000 Euro würden in etwa jenen Ausgaben entsprechen, welche die Länder für die Heimunterbringungen zahlen.

Opposition nicht begeistert
Wenig Freude hat auch die Opposition mit Bartensteins Vorstoß. Für die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak ist dieser das "Allerletzte, was die Betroffenen brauchen können". Ein "Schnellschuss" könne keine Lösung bringen, das Ausmaß an Hilfe und Betreuung, die alte Menschen brauchen, sei zu unterschiedlich.

Auch für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist Bartenstein bisher eine Antwort auf die Frage der Finanzierung schuldig geblieben. Er forderte eine Erhöhung des Pflegegeldes um 17 Prozent. Ähnlich argumentierte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, dieser erneuerte die Forderung nach einer fünfprozentige Erhöhung und einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes. Das Thema Pflege will er aus den Zuständigkeiten von Bartenstein und Buchinger abziehen und zur "Chefsache" von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und dessen Vize Molterer machen.

Kritisch äußert sich auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Man müsse davon ausgehen, dass eine 24-Stunden-Pflege nicht gleichzusetzen sei mit einer 24-Stunden-Betreuung eines Pflegebedürftigen. Außerdem würde eine Pflegekraft oft nur ein bis zwei Stunden pro Tag beim zu Pflegenden verbringen. Hier müsse ein System geschaffen werden, dass jemand abrufbar sei. Mit den von Bartenstein veranschlagten 2.500 bis 3.000 Euro sei die Pflege rund um die Uhr jedenfalls nicht machbar.

Insgesamt gibt Österreich jährlich fast 1,9 Mrd. Euro für Pflegegeld aus. Mit Ausnahme der Jahre 1996 und 1997 ist der Aufwand jährlich gestiegen, obwohl die Höhe des Pflegegeldes von 1996 bis 2005 nicht erhöht wurde, zeigen Statisitken des Sozialministeriums. 2006 dürfte die Zwei-Milliarden-Euro-Marke erreicht werden. Den größten Anteil daran - 1,57 Mrd. - trägt der Bund, den Rest übernehmen die Bundesländer.

(apa/red)