Bei Staatsbesuch in Berlin: Gusenbauer
und Merkel über Uni-Quotenregelung einig

Österreich und Deutschland wollen in der Frage der umstrittenen Zugangsregelung zu österreichischen Universitäten gegenüber der EU-Kommission eine gemeinsame Haltung vertreten. Das erklärten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Dabei unterstrichen beide die große Übereinstimmung ihrer Länder in europapolitischen Fragen.

Gusenbauer erklärte, die derzeitige Quotenregelung für den Zugang deutscher Studenten zu österreichischen Universitäten insbesondere der medizinischen Fakultät sei eine gute Lösung. Sie solle erhalten bleiben. Die EU-Kommission solle es sich nicht selbst schwer machen und sich in derartige Fragen einmischen. Allerdings betonten Gusenbauer und Merkel, man sei bereit, mit der EU-Kommission Gespräche über eine einvernehmliche Lösung dieser Frage zu führen.

Merkel sagte, man wolle beim Thema Quotenregelung gemeinsam in Brüssel auftreten, aber auch über alternative Lösungsmöglichkeiten sprechen. Man solle diese Angelegenheit aber nicht über die Maßen zu einer Hauptfrage machen.

Gusenbauer betonte, er habe seine erste Auslandsreise als Bundeskanzler ins derzeitige EU-Ratsvorsitzland gemacht und werte dies als klares politisches Signal. Der Kanzler hob die guten bilateralen Beziehungen und die gemeinsamen Interessen sowie die starke wirtschaftliche Verbundenheit beider Länder hervor.

Bei dem Treffen wurde auch das Thema Kosovo erörtert, zumal auch der deutsche Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sich am Mittwoch in Serbien aufhielt. Merkel appellierte an die Menschen in Serbien, die Chancen einer europäischen Annäherung zu sehen. Gusenbauer meinte zu den Vorschlägen von Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari, dieser habe eine gute Arbeit geleistet. Es sei davon auszugehen, dass es auch in Serbien politische Kräfte gebe, die sich dessen bewusst seien, dass im Zuge einer künftigen Lösung der Kosovo nicht mehr Teil Serbiens sein werde.

Gusenbauer bricht Tradition
Mit der Wahl Deutschlands als Ziel seines ersten Auslandsbesuchs bricht Gusenbauer mit den diplomatischen Gepflogenheiten Österreichs. In der Vergangenheit war es üblich, dass der neue Bundeskanzler zuerst die Schweiz besuchte. Gusenbauer begründet diese Änderung mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Eine Reise nach Bern ist für den 12. Februar angesetzt.

Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) war bereits vor rund zehn Tagen zu einem Antrittsbesuch nach Deutschland gereist. Dort war der Finanzminister mit seinem Amtskollegen Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie mit Merkel zusammengetroffen.

(apa/red)