Grüne fordern Wahlrechtsreform: Falls längere Legislaturperiode eingeführt wird

SPÖ und ÖVP wollen die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats verlängern. Damit würde nur noch alle fünf und nicht mehr alle vier Jahre gewählt. Sollte die Regierung diesen Plan tatsächlich durchziehen, fordert die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig eine generelle Wahlrechtsreform. Die Verlängerung der Legislaturperiode sei eine "Verkürzung der Rechte des Wählers und der Wählerin", kritisiert Glawischnig im Gespräch mit der APA.

Bei einer Wahlrechtsreform müsste laut Glawischnig auf jeden Fall "das Problem Kärnten" gelöst werden. Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem für den Einzug in den Landtag ein Grundmandat nötig ist und nicht das Erreichen eines bestimmten Prozentsatzes reicht. Damit wird Klein- und Mittelparteien wie den Grünen der Einzug in den Landtag erschwert. Glawischnig fordert daher eine einheitliche Vier-Prozent-Hürde auf Bundes- und Landesebene.

Ausländerwahlrecht einführen
Außerdem wollen die Grünen bei einer Wahlrechtsreform den Ländern die Möglichkeit geben, in ihrem Bereich das Ausländerwahlrecht einzuführen. Derzeit haben nur EU-Ausländer das Stimmrecht auf Gemeindeebene. Um auch Drittstaats-Angehörigen das Wahlrecht zu geben, wäre eine Änderung der Bundesverfassung nötig, weil diese ein bundesweit einheitliches Wahlrecht vorsieht ("Homogenitätsprinzip"). Das von SPÖ und Grünen beschlossene Ausländerwahlrecht auf Wiener Bezirksebene hatte der Verfassungsgerichtshof deshalb 2004 gestoppt.

Verlängerung nicht nachvollziehbar
Warum die Regierung die Gesetzgebungsperiode verlängern möchte, ist für Glawischnig nicht nachvollziehbar. Dass wegen langer Wahlkämpfe und Regierungsbildung kaum Zeit zum Regieren bleibt, ist für die Grüne Vizechefin kein Argument: Die Dauer von Wahlkampf und Regierungsbildung seien vielmehr "eine Frage der Disziplin der Parteien". Außerdem habe bisher noch jede Regierung schon Monate vor den Neuwahlen ihr Programm für "abgearbeitet" erklärt.

Dennoch sind Grüne "gesprächsoffen"
Dennoch seien die Grünen in Sachen verlängerter Legislaturperiode "gesprächsoffen" - allerdings nur in Verbindung mit einer allgemeinen Wahlrechtsreform. Dieses Thema dürfe man nicht isoliert betrachten, fordert Glawischnig. Außerdem verlangt sie, dass Wahlrechtsänderungen im Parlament verhandelt werden und nicht in der Staatsreform-Gruppe der Regierung. Eine großkoalitionäre Einigung ohne Einbindung der Opposition wäre für Glawischnig "sicher nicht akzeptabel": "Da geht es um grundsätzliche Spielregeln, das können sich die 'Old Muppets' nicht im Bundeskanzleramt ausschnapsen."

BZÖ befürwortet längere Legislaturperiode
Eine Verlängerung der Legislaturperiode wäre für BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner "vernünftig". Man müsse einer funktionierenden Regierung Zeit geben, sagte Scheibner auf Anfrage der APA: "Wenn eine Regierung wirklich die Absicht hat, große Projekte durchzuführen, dann sind drei Jahren Nettoarbeitszeit zu wenig."

Scheibner verweist darauf, dass größere Reformprojekte eine gewisse Vorlaufzeit benötigen würden - etwa für Verhandlungen mit den Ländern und für den Beschluss im Nationalrat. Auch ein Bundesrat mit Oppositions-Mehrheit könne, wie in der vorigen Legislaturperiode, für Verzögerungen sorgen.

Die Regierung fordert Scheibner auf, bei der Reform des Wahlrechtes die Opposition einzubeziehen. "Die Regierung sollte sich um Konsens bemühen", fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann: "Versprochen wurde es. Aber wenn ich mir die erste Initiative beim Bundesministeriengesetz ansehe, wo wir die Vorlage erst wenige Stunden vor dem Beschluss hatten, dann bezweifle ich das."

(apa/red)