Verkehrsminister Faymann will den Preis
für die Autobahn-Vignette "sanft" anheben!

Der neue Verkehrsminister Martin Faymann (S) hat sich für eine klare Bevorzugung der Schiene ausgesprochen. In einem Interview mit der APA legte er ein eindeutiges Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ab. "Prinzipiell bin ich für eine Bevorzugung der Schiene, das heißt der Lkw-Verkehr soll teurer werden", erklärte Faymann am Montag. Für den Autofahrer dagegen soll es keine gröberen Mehrbelastungen geben. Bei der Autobahn-Vignette seien nur "sanfte Erhöhungen" geplant.

"Ich bekomme da immer Zurufe, ich könnte jetzt die Vignette verdoppeln. Daran denke ich nicht", versicherte Faymann. Um wie viel die Vignette jährlich tatsächlich teurer werden wird, darauf wollte er noch nicht kommentieren. Nur so viel: Er überlege, "bei der Vignette in Richtung Verbraucherpreisindex zu gehen". Berücksichtigen müsse man zwar auch, "dass da in den vergangenen Jahren nichts geschehen ist und das Straßennetz immer stärker wird". Er sei aber "dagegen, dass man mit dem Hammer einen Vorschlag macht, wo jeder das Gefühl hat, das belastet ihn jetzt", so der Verkehrsminister.

Anhebung der Mineralölsteuer
Im Koalitionsabkommen haben SPÖ und ÖVP darüber hinaus eine Anhebung der Mineralölsteuer um 1 Cent je Liter Benzin und 3 Cent für Diesel vereinbart. Aus Faymans Aussagen lässt sich schließen, dass eine weitere Anhebung darüber hinaus hier nicht zur Debatte steht.

Lkw-Maut wird erhöht
Anders bei der Lkw-Maut: Hier haben die Koalitionsparteien im Abkommen zunächst eine Anhebung um 4 Cent je Kilometer vereinbart. Dies will Faymann jetzt versuchen, in Brüssel durchzusetzen. Im Einklang mit den anderen EU-Ländern ist er längerfristig dafür, dass die Maut noch stärker angehoben wird. "Konzertiert sind 4 Cent Lkw-Mauterhöhung nicht das Ende der Fahnenstange", so Faymann: "Eine völlige Bevorzugung der Schiene ist absolut notwendig in der EU."

Lkws auf die Schiene bringen
Auf konkrete Ziele, wie viele Lkw durch die geplanten Maßnahmen und milliardenschweren Bauvorhaben auf die Schiene verlagert werden sollen, wollte sich Faymann nicht festlegen. Die Schweiz etwa hatte sich im Rahmen von umfangreichen Bahninvestitionen vorgenommen, die Lkw-Zahlen zu halbieren. Faymann meinte dazu: "Ich glaube nicht, dass man die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten zwanzig Jahre so genau vorhersehen kann, dass man solche Entwicklungen vorhersagen kann."

Mehr als 10 Mrd. für Investitionen
Messen lassen will er sich als neuer Verkehrsminister vor allem daran, ob "mit weniger Geld mehr gebaut" werden könne und durch Investitionen zusätzliche Beschäftigung geschaffen werde. Geplant sind in dieser Legislaturperiode 6 Mrd. Euro Investitionen für die Schiene und 4,5 Mrd. Euro für den Autobahnbau. (APA/red)