GÖD-Absprung unter Kritik: Unabhängige erwarten danach "Zerbröselung" des ÖGB

Der Plan der Spitzen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), bei einer Vorstandssitzung die Weichen in Richtung Teilrechtsfähigkeit zu stellen, stößt auf scharfe Kritik der unabhängigen Beamtengewerkschafter. Deren Vorsitzender Reinhard Sellner warnte in einer Pressekonferenz davor, dass dieser Schritt die "Zerbröselung" des ÖGB einleiten könnte. Denn auch "Gewerkschaftshäuptlinge" aus anderen Teilorganisation würden bereits an ähnlichen "feudalen" Konstrukten arbeiten.

Grundsätzlich geht es beim GÖD-Projekt darum, sich vom ÖGB insofern zu emanzipieren, als man die Beamtengewerkschaft als Zweigverein konstituiert, was seit dem letzten Bundeskongress rechtlich möglich ist. Das würde vor allem eine stärkere finanzielle Autonomie und weniger Abgaben an die Zentrale bringen. Beamtenchef Fritz Neugebauer plant, bis Ostern ein Modell auf die Beine zu stellen. Beschleunigt wurde das Projekt dadurch, dass der GÖD-Vorsitzende am Bundeskongress des ÖGB bei seiner Kandidatur für den Vorstand gescheitert ist und er dies zum Anlass nahm, die Teilrechtsfähigkeit flotter voranzutreiben.

Sellner wollte nicht ausschließen, dass Neugebauer durch seine Abwesenheit am Kongress bewusst eine "Provokation" gesetzt habe, um nicht gewählt zu werden und damit dem Wunsch nach Teilrechtsfähigkeit Schub zu verleihen. Allerdings könne sich der GÖD-Chef auch nur verschätzt und gedacht haben, dass der Wahlvorschlag von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer so und so durchgehe, wollte sich der Unabhängige nicht festlegen.

Er selbst wäre jedenfalls dafür gewesen, dass Neugebauer im Vorstand vertreten und damit in der Verantwortung wäre. Denn bisher habe es dadurch, dass die FCG nicht über einen Beamten sondern über den Privatangestellten Karl Klein im Präsidium vertreten gewesen sei, eine Art Doppelspiel Neugebauers gegeben. Dass die Beamten nunmehr im Vorstand nicht vertreten sei, wollte Sellner aber ohnehin nicht so stehen lassen. Denn mit FCG-Chef Norbert Schnedl und GÖD-Frauenchefin Christine Gubitzer seien die öffentlich Bediensteten doppelt repräsentiert.

Abgelehnt wird von den Unabhängigen die Abspaltung vor allem aus dem Solidargedanken heraus. Schließlich habe die GÖD besonders viele gut ausgebildete und gut verdienende Mitglieder, erklärte Sellner. Zudem sei es auch nicht so, dass die Basis den "forcierten Crashkurs" Neugebauers unbedingt mittrage: "Es ist nicht so, dass jetzt alle jubeln, dass die GÖD ihren Weg geht."

Dass die Unabhängigen den Weg an die Presse gewählt haben, ist darin begründet, dass ihnen trotz fast sieben Prozent Stimmanteils ein Platz im Vorstand unverändert verweigert wird. Das wird sich wohl auch so rasch nicht ändern, habe er doch bei Neugebauer sei einem halben Jahr keinen Termin bekommen, berichtete Sellner.

(apa)