"Im Charterflieger oder mit Ambulanzjet': BZÖ macht Druck wegen Elsner-Auslieferung

BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat Druck auf Justizministerin Maria Berger (S) gemacht, die Auslieferung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner via Weisung einzuleiten. Sollte das Ministerium nicht reagieren, könne man sich parlamentarische Konsequenzen wie eine dringliche Anfrage oder eine Sondersitzung vorstellen. Auch über das Geheimtreffen der beteiligten Anklagebehörden verlangte Westenthaler bei einer Pressekonferenz Aufklärung.

"Völlig egal" ist dem BZÖ-Chef, wie Elsner, der laut seinem Anwalt an einer Herzerkrankung leidet, ausgeliefert werde: "Entweder im Charterflieger oder mit dem Ambulanzjet". Sollte Berger nichts unternehmen, werde man parlamentarische Schritte, "die auch Wirkung zeigen", einleiten. Die Bevölkerung habe außerdem ein Recht auf Aufklärung, was in dem Geheimtreffen österreichischer und französischer Anklagevertreter Ende Jänner in Wien besprochen worden sei.

Generell forderte Westenthaler ein Ende des "Katz-und-Maus-Spiels Elsners mit der österreichischen Justiz". Und weiter: "Jeder kleine Hendldieb in Österreich wird sofort verfolgt." Berger selbst warf der BZÖ-Chef vor, seit ihrem Amtsantritt "vom Erdboden verschluckt" zu sein. Die Justizministerin müsse in den nächsten Tagen zumindest Stellung zu den orangen Forderungen beziehen.

Aus dem Justizministerium hieß es in einer ersten Reaktion gegenüber der APA, dass eine Weisung in der Causa Elsner "keinen Sinn" hätte, da sich dadurch nichts ändern würde. Man wisse, dass die Staatsanwaltschaft auf Hochdruck arbeite, für beste Arbeitsbedingungen sei gesorgt. Und auch zum französischen Justizministerium gebe es bereits direkten Kontakt. (apa/red)