Bush will Milliarden für seine Kriegskasse: Kommt Rekord-Etat im Kampf gegen Terror?

US-Präsident George W. Bush will die Militärausgaben seines Landes ab sofort um mehr als 700 Milliarden Dollar (542 Mrd. Euro) erhöhen, dafür aber beim Gesundheitsprogrammen für Arme und Alte den Rotstift ansetzen. Bush kündigte an, für den Krieg im Irak könnten darüber hinaus noch weitere Gelder benötigt werden. Insgesamt beantragte der Republikaner für das Anfang Oktober beginnende Haushaltsjahr 2008 beim seit Kurzem von den Demokraten dominierten Kongress einen Etat von fast drei Billionen Dollar. Angesichts der hohen Militärausgaben wird mit deutlichem Widerstand dort gerechnet.

Der Gesamthaushalt soll nach Angaben des Weißen Hauses etwa fünf Prozent größer sein als in diesem Fiskaljahr. Unter dem Strich will Bush 2,9 Billionen Dollar (2.244 Mrd. Euro) im Haushaltsjahr 2008 ausgeben. Nicht-Verteidigungsausgaben sollen um ein Prozent angehoben werden, was bei einer Inflationsrate von 2,5 Prozent für viele Programme im Bereich Bildung, Arbeitsmarktförderung und Umweltschutz real weniger Mittel bedeuten würde. Bush kündigte an, die von ihm 2001 und 2003 veranlassten Steuersenkungen festzuschreiben und gleichzeitig bis zum Jahr 2012 das Budgetdefizit auszugleichen.

Sein Haushaltsplan für einen ausgeglichenen Haushalt spiegle die aktuellen Prioritäten der USA wider, erklärte Bush. Das bedeute "das Land zu schützen, gegen den Terrorismus zu kämpfen, die Wirtschaft mit niedrigen Steuern in Schwung zu halten und gleichzeitig die Ausgaben zu kontrollieren".

Insgesamt sieht Bushs Haushaltsentwurf 716,5 Milliarden Dollar (554 Mrd. Euro) Kriegs- und Verteidigungskosten vor, die ab sofort bereitgestellt werden sollen. Darin eingeschlossen sind 235,1 Milliarden Dollar (182 Mrd. Euro) für die Kriege im Irak und in Afghanistan. In der Vergangenheit hat der Kongress bereits 426,8 Milliarden Dollar (330 Mrd. Euro) bereitgestellt, so dass der Militäreinsatz in den beiden Ländern im Zuge des "Krieges gegen den Terror" nun mit insgesamt 661,9 Milliarden Dollar (512 Mrd. Euro) zu Buche schlagen könnte. Die Bush-Regierung erwägt allerdings, noch mehr zu beantragen, sollte dies die Entwicklung in beiden Regionen notwendig machen.

Hinzu kommen sollen noch 481 Milliarden Dollar (372 Mrd. Euro) für den regulären Verteidigungsetat, der damit um mehr als zehn Prozent steigen soll. Mit einem Teil davon will Bush den Ausbau des Militärs finanzieren, den er Ende vergangenen Jahres angekündigt hat. Bereits ohne die zusätzlichen Kriegskosten würden die Militärausgaben nach den Plänen Bushs ein Niveau erreichen, das um 62 Prozent über dem von 2001 liegt.

Bush will bei Gesundheit sparen
Sparen will Bush vor allem bei der staatlichen Gesundheitsfürsorge. Das Programm Medicare für Ältere soll über fünf Jahre um insgesamt rund 66 Milliarden Dollar (51,1 Mrd. Euro) gekürzt werden, während das Programm Medicaid für Arme um rund zwölf Milliarden Dollar (9,28 Mrd. Euro) abgeschmolzen werden soll.

Im Bereich Umwelt schlägt das Weiße Haus rund drei Milliarden Dollar (2,32 Mrd. Euro) für einen Fonds vor, mit dem Nationalparks in den USA in den kommenden zehn Jahren erhalten werden. Die US-Regierung will mit Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe auch die Forschungen zum Klimawandel einschließlich abschmelzender Polarkappen fördern. Mit mehr als 2,1 Milliarden Dollar (1,62 Mrd. Euro) sollen der Bau der neuen Raumfähre "Orion" und einer neuen Trägerrakete finanziert werden.

Auf Konfrontationskurs mit Demokraten
Mit dem Budgetentwurf dürfte Bush auf Konfrontationskurs mit den Demokraten gehen. "Das Budget des Präsidenten ist voll von Schulden und Schwindel, fernab jeder Realität und steuert Amerika weiter in die falsche Richtung", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, der Demokrat Kent Conrad. Bushs Regierung habe finanzpolitisch die schlechteste Leistung in der Geschichte der USA gebracht und der neue Etatentwurf werde daran nichts ändern.

Obwohl die Demokraten im Kongress angekündigt haben, alles für die Unterstützung der US-Truppen im Kriegseinsatz zu tun, wollen sie Bushs Haushaltsentwurf sehr genau unter die Lupe nehmen. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten über die Vorlage debattieren, um ihr bis zum Frühling einen eigenen Entwurf entgegenzustellen.

Im Fiskaljahr 2006 hatte das Haushaltsdefizit 248 Milliarden Dollar (192 Mrd. Euro) betragen, nachdem es zwei Jahre zuvor einen Negativrekord von 413 Milliarden Dollar (320 Mrd. Euro) erreicht hatte.

(apa/red)