'Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf': Deutscher Bundestag debattiert Neuerungen

Der deutsche Bundestag hat in Berlin die Reform des Gesundheitssystems debattiert. Zum Auftakt verteidigte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nachdrücklich die von der schwarz-roten Regierung geplanten Neuregelungen. Die SPD- Ministerin sagte, das Gesundheitssystem werde weiterhin bezahlbar bleiben. Nach ihren Worten gewährleistet die Reform, dass künftig jeder versichert sei.

Durch die Neuregelung werde erreicht, dass Prävention den Vorrang vor Behandlung habe, Rehabilitation vor Pflege gehe. Auch solle sichergestellt werden, dass jeder eingezahlte Euro "zielgenau" eingesetzt werde, sagte die Ministerin. Die Reform sei "ein wichtiger Schritt". Auch der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Zöller betonte: "Die Gesundheitsreform ist besser als ihr Ruf." Es werde das "anerkannt hohe Niveau" des deutschen Gesundheitssystems gewährleistet.

Die Opposition bedachte die Reform mit scharfer Kritik. Der Gesundheitsexperte der FDP, Daniel Bahr, sagte: "Die Bürger werden zur Kasse gebeten." Dies sei die erste Reform, die mit höheren Beiträgen beginne. Auch plane die Bundesregierung Steuererhöhungen zur Finanzierung der staatlichen Subventionen für das Gesundheitssystem. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, sagte, künftig würden nur noch die Beiträge für die Versicherten, aber nicht mehr für die Arbeitgeber erhöht: "Das hat mit Sozial und Solidarisch gar nichts zu tun." Die Regierung wolle die Unternehmen schonen.

Die Reform betrifft die gesetzlichen Krankenkassen wie die privaten Krankenversicherungen. Diese haben ebenso wie Ärzte, Apotheker und die Vertreter der Krankenhäuser und der Pharma- Industrie die Neuregelungen scharf kritisiert. Zentrale Elemente der Reform werden erst 2009 wirksam. (APA/red)