Putin betont auf PK: Nächster russischer Präsident wird demokratisch gewählt werden

Der russische Staatschef Wladimir Putin will im Vorfeld der Präsidentenwahl im März 2008 keinen Wunschnachfolger benennen. "Es wird keine ausgesuchten Nachfolger geben, sondern Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation", sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz vor einer Rekordzahl von 1232 Medienvertretern im Moskauer Kreml.

Der Kremlchef darf bei der Wahl gemäß Verfassung nicht wieder antreten. Laut Umfragen will etwa die Hälfte der Bevölkerung den Kandidaten wählen, den Putin vorschlägt. Dieser sagte, er behalte sich aber das Recht vor, im Wahlkampf offen zu sagen, welchen der angetretenen Kandidaten er bevorzuge. Als wahrscheinliche Kandidaten gelten derzeit unter anderem die Vizeregierungschefs Dmitri Medwedew und Sergej Iwanow.

Positive Wirtschaftsbilanz
Putin zog eine positive Wirtschaftsbilanz für das vergangene Jahr. "Unser Bruttoinlandsprodukt ist im Vorjahr um knapp sieben Prozent gestiegen. Mit einem solchen Wachstum können wir unsere wichtigsten Ziele erreichen", meinte der Staatschef. Hauptaufgabe sei es weiterhin, das drastische Wohlstandsgefälle in Russland durch ein deutliches Wirtschaftswachstum zu verringern.

"Energie für Russland keine politische Waffe"
Auf den Gas- und Ölstreit mit Weißrussland in den vergangenen Wochen angesprochen, wies Putin den Vorwurf scharf zurück, sein Land nutze seine Energieressourcen als politisches Druckmittel. Russland erfülle alle Vereinbarungen mit Verbrauchern und Transitländern. Russland wolle faire Preise für Gas und Öl erzielen, nachdem das Land die ehemaligen Sowjetrepubliken jahrelang zu Preisen unter dem Marktniveau beliefert habe. Man sei nicht verpflichtet, diese Länder zu subventionieren. "Das macht keiner, warum fordert man das von uns?", sagte der Staatschef im Hinblick auf Kritik aus dem Westen.

Mit Blick auf Europa sagte Putin, es beunruhige ihn nicht, wenn die EU über eine Diversifizierung ihrer Energielieferanten nachdenke. "Aber wenn wir das hören, müssen wir auch überlegen, wohin wir unsere Produkte verkaufen können", sagte der Präsident. Russland baut derzeit mehrere neue Pipelines, darunter auch eine erste in Richtung Osten zur Versorgung Chinas und anderer asiatischer Länder.

Idee einer Gas-OPEC "interessant"
Putin sprach sich für eine bessere Koordination der Gas-Exportländer nach dem Vorbild der Ölstaaten aus. "Die Idee einer Gas-OPEC ist interessant, wir werden darüber nachdenken", sagte Putin. Doch habe Russland keine konkreten Pläne in diese Richtung."Wir werden kein Kartell gründen, aber es wäre richtig, unsere Aktivitäten zu koordinieren", erklärte der Präsident. Der Iran hatte in der vergangenen Woche solche Überlegungen aufgebracht.

Russischer Sondergesandter in Iran
Putin rief zugleich dazu auf, "aktiv" am Vorschlag des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) in Bezug auf den Iran zu arbeiten. ElBaradei hatte ein gleichzeitiges Aussetzung der Urananreicherung durch den Iran und der gegen Teheran verhängten UN-Sanktionen vorgeschlagen. Er hoffe, dass der Besuch eines russischen Sondergesandten dem Iran helfen werde, die Welt davon zu überzeugen, dass Teheran nicht den Bau von Atomwaffen anstrebe, fügte Putin hinzu.

Schutz für Journalisten zugesagt
Den russischen Journalisten sagte Putin den Schutz der Behörden zu. "In der Tat ist die Verfolgung von Journalisten, sowohl in unserem Land wie auch in anderen, eines der gravierendsten Probleme, und wir erkennen den Grad unserer Verantwortung hierfür an", sagte er. "Wir werden alles tun, um das Pressekorps zu schützen."

Zugleich erinnerte er an die im Oktober ermordete Reporterin Anna Politkowskaja und den 2004 getöteten Forbes-Herausgeber Paul Klebnikow. "Ein amerikanischer Kollege hat vor kurzem etwas sehr Richtiges gesagt: Paul Klebnikow starb für ein demokratisches Russland." Mit dieser Meinung stimme er vollauf überein, sagte Putin. Eine Verantwortung im Mordfall des Ex-Agenten Alexander Litwinenko wies er zurück. Litwinenko habe nicht Geheimes gewusst, womit er dem russischen Staat hätte schaden können. Wer hinter dem Mord stecke, könnten nur die Ermittlungen ergeben, sagte Putin. (apa/red)