Fall Kurnaz spaltet deutsche Regierungs- koalition: SPD verärgert über Unions-Sager

Der Fall des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat zu Spannungen in der schwarz-roten Regierungskoalition Deutschlands geführt. Die SPD war wegen Äußerungen aus der Union zu SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier verärgert.

Steinmeier steht seit Wochen wegen des Falls Kurnaz in der Kritik. Ihm wird angelastet, als Kanzleramtschef der damaligen rot-grünen Regierung 2002 nicht auf eine Initiative der USA zur Freilassung des in Bremen geborenen Türken eingegangen zu sein. Steinmeier hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass es ein solches Angebot gar nicht gegeben habe.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr, wollte die SPD-Führung bei einem Treffen des Koalitionsausschusses Äußerungen führender CDU-Politiker zur Sprache bringen. Die Bemerkungen zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit des Außenministers der großen Koalition in Frage zu stellen, hieß es.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla legte Wert auf die Feststellung, dass die Vorgänge um Kurnaz nicht die aktuelle Politik der Bundesregierung beträfen, sondern die der rot-grünen Vorgängerregierung. Das CDU-Präsidium gehe davon aus, dass Steinmeier nun "die Fragen mit Antworten versehen" werde. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte wie Politiker aus Union und FDP eine rasche Aufklärung. Die Linkspartei warf dem Minister Täuschung vor.

Nach Überzeugung des Auswärtigen Amtes steht die Debatte unter "grundlegend falschen Vorzeichen". Es gebe kein Anhaltspunkte dafür, dass es eines "grünen Lichtes" aus Berlin für die Freilassung von Kurnaz aus Guantánamo bedurft hätte, sagte ein Sprecher.

Steinmeier hatte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" das Vorgehen in dem Fall verteidigt: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden."

Nach Erstattung einer Strafanzeige gegen Steinmeier wegen des Falls Kurnaz leitete die Berliner Justiz einen Prüfvorgang ein. Dabei soll geklärt werden, inwieweit ein Anfangsverdacht gegen den SPD-Politiker besteht, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Die Strafanzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung war einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge von einem Hamburger Anwalt erstattet worden. (apa)