Angeordnetes Schweigen im Eurofighter-U- Ausschuss: Verdacht der Nötigung gegen EADS

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss fährt gegenüber EADS nun schwere Geschütze auf. Nach der Aussageverweigerung von EADS-Berater Erhard Steininger bringt Ausschussvorsitzender Peter Pilz (G) eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Eurofighter-Hersteller wegen des Verdachts der Nötigung ein. Er begründete diesen Schritt damit, dass der Rüstungskonzern mit der Aufforderung an Steininger, die Aussage zu verweigern und der Androhung von Regressansprüchen, die Arbeit des parlamentarischen Ausschusses behindere. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt, sagte Pilz.

Der österreichische Nationalrat könne sich von der Firma EADS "nicht bieten lassen", dass Zeugen "mundtot gemacht werden", erklärte Pilz nach Abschluss der Geschäftsordnungsdebatte zum Thema. Die Sachverhaltsdarstellung sei kein alltäglicher Schritt, aber man müsse klar machen, dass "man mit der Republik Österreich so nicht umgehen könne".

EADS ordnete Schweigen an
Das Vorgehen des Ausschusses ist in der Tat ungewöhnlich - allerdings war auch die Aussage-Verweigerung im U-Ausschuss ein Präzedenzfall. Der Lobbyist Steininger hatte or dem Ausschuss erklärt, dass er von EADS angehalten worden sei, keine Angaben über seine Geschäftsbeziehungen mit dem Konzern zu machen. Er berief sich dabei unter anderem auf das Geschäftsgeheimnis und seine Vertraulichkeitspflicht gegenüber EADS. Als Untermauerung legte er bei seiner Anhörung ein Rechtsgutachten und einen Brief des Eurofighter-Produzenten vor, indem er angehalten wird, nichts über seine Tätigkeit zu sagen. Außerdem gab Steininger an, dass er mögliche "vermögensrechtliche Nachteile", die für ihn "existenzgefährdend" sein könnten, zu befürchten habe.

Die Aussageverweigerung Steiningers führte zunächst zu einem Frage-Hick-Hack und mehreren Sitzungsunterbrechungen im Ausschuss. Letztendlich handelte er sich drei Anträge auf Beugestrafe ein, die bis zu 1.000 Euro betragen kann, bei Wiederholung kann auch eine Haftstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden.

In der Sachverhaltsdarstellung heißt es wörtlich, dass "zu prüfen wäre, ob durch ein Verhalten von EADS gegenüber einer dem Untersuchungsausschuss grundsätzlich zur Aussage verpflichtenden Auskunftsperson ein Sachverhalt gegeben ist, der zur strafrechtlichen Verfolgung (gegebenenfalls wegen Nötigung) Anlass gibt".

Stronach und Reichhold befragt
Bei einer weiteren Sitzung wurden zwei Zeugen befragt. Zunächst musste Magna-Boss Frank Stronach vor allem zu den geschäftlichen Interessen seines Unternehmens im Zusammenhang mit der Eurofighterbeschaffung Auskunft geben. Diese hätten freilich, wie er mehrmals betonte, nicht bestanden. Auch habe er nie mit Regierungsmitgliedern über die Flieger gesprochen und sei den Ministern "bewusst ferngeblieben".

Als zweiter Zeuge sagte Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold (damals F) aus. Thema war unter anderem auch ein Brief von Ex-Staatssekretär Reinhard Waneck (damals F), in dem dieser von einem "bleichen, irritierten" Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F, heute B) nach der Eurofighter-Typenentscheidung im Ministerrat am 2. Juli 2002 berichtete. Reichhold konnte sich an die beschriebene Reaktion Scheibners allerdings nicht erinnern.

(apa)