Peinliche Jagd auf NEWS-Informanten
GEHEIMSACHE: Ex-Verteidigungsminister Platter ließ den militärischen Inlandsnachrichtendienst nach dem NEWS-Eurofighter-Informanten suchen. Vergeblich.
Verschlussakten des Heeresabwehramtes, Dokumente des Büros für Interne Angelegenheiten des Innenministeriums, Akten der Staatsanwaltschaft Wien und der Oberstaatsanwaltschaft: Sie alle liegen NEWS jetzt vor.
Der politisch hochbrisante Inhalt des Aktenberges dreht sich um eine einzige Frage: Wie konnte es NEWS im Mai 2006 gelingen, den von der Regierung zum Staatsgeheimnis erklärten Eurofighter-Kaufvertrag zu veröffentlichen?
Um den NEWS-Informanten zu finden, ließ der damalige Verteidigungsminister Günther Platter am 15. Mai 2006 Strafanzeige wegen „Verletzung des Amtsgeheimnisses“ erstatten. Sogar das Heeresabwehramt wurde mit Ermittlungen beauftragt. Und nur einen Tag nach Platters Anzeige folgte Jet-Hersteller EADS, vertreten durch einen jungen Wiener Anwalt, mit einer weiteren Anzeige.
Desaströse Geheimhaltungsmängel unter Platter. In diesen Anzeigen vom 15. und 16. Mai 2006 wird bereits bestätigt, was der Verteidigungsminister damals bei einer eigens einberufenen Sondersitzung des Nationalrates keinesfalls zugeben wollte: Dass NEWS zweifelsfrei im Besitz des echten Eurofighter-Kaufvertrages war. Zitat aus der EADS-Anzeige: „Es besteht damit kein Zweifel, dass der Zeitschrift NEWS und dessen Chefreporter Kurt Kuch eine Kopie des Vertrages vorliegt.“
Doch es wird noch peinlicher: In der von Platter in Auftrag gegebenen Strafanzeige ist zu lesen, dass nur ein eingeschränkter Personenkreis Zugriff auf den Vertrag, der Teil einer Verschlussakte war, gehabt habe.
Die Ermittlungen des Heeresabwehramtes brachten freilich dann ein völlig anderes Ergebnis, das ein desaströses Bild von der mangelhaften Umsetzung der Geheimhaltungsvorschriften in Platters Ressort zeichnet: Gezählte 128 Personen (!) hatten im Verteidigungsministerium Zugang zum Vertrag, gleichzeitig wurden fünf nicht kopiergeschützte CDs mit dem Vertragstext im Ministerium verteilt.
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