"Wir unterstützen Österreich": Deutschland hat kein Problem mit Uni-Quoten-Regelung

Die Deutschen haben kein Problem mit der von Österreich eingeführten Quotenregelung im Medizin-Studium (75 Prozent Österreicher, 20 Prozent EU-Bürger, fünf Prozent Bürger anderer Staaten), gegen die die EU-Kommission ein neues Verfahren eingeleitet hat. "Die Bundesregierung sieht in der jetzigen Quoten-Lösung einen angemessenen Kompromiss", sagte Katrin Hagedorn, Sprecherin des deutschen Bildungsministeriums auf Anfrage der APA.

Vor dem für Freitag geplanten Gespräch von Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) mit der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) in Berlin gibt man sich in Berlin noch zurückhaltend. Man werde sich die Bedenken der EU-Kommission nun anschauen, aber "Österreich wird von uns unterstützt".

Auf die Frage, ob Deutschland auch dazu bereit wäre, für seine in Österreich studierenden Studenten zu bezahlen, wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Hagedorn verwies aber auf den sogenannten Hochschul-Pakt, mit dem Deutschland derzeit versuche, die eigenen Ausbildungskapazitäten zu steigern. Zudem diskutiere man zwischen den deutschen Ländern das Prinzip "Geld folgt Student". "Es ist aber fraglich, ob das auch auf europäischer Ebene möglich ist", so Hagedorn.

Freier Hochschulzugang "heilige Kuh"
Der freie Hochschulzugang gilt in Österreich seit Jahrzehnten als heilige Kuh. "Entgegen aller Rationalität" wird nach Ansicht des Chefs der Österreichischen Rektorenkonferenz (ÖRK), Christoph Badelt, das Thema "politisch unter den Teppich gekehrt". Um eine sachliche Debatte in Gang zu setzen, hat die ÖRK eine umfassende Studie über die verschiedenen Teilaspekte in Auftrag gegeben, die nun als Buch vorliegt. Badelt fordert eine Neuregelung des Hochschulzugangs noch in diesem Jahr.

Mit Ausnahme einiger weniger Studienrichtungen, u.a. künstlerische Studien, wo es seit jeher Aufnahmeprüfungen gibt, oder Medizin, wo es seit dem Vorjahr einen Aufnahmetest gibt, ist der Hochschulzugang in Österreich frei: die einzige Zugangsvoraussetzung ist die Matura bzw. die Berufsreifeprüfung.

Durch den seit den 1970er-Jahren stetig wachsenden Zustrom zur höheren Bildung hat dies allerdings zu Kapazitätsproblemen in sogenannten Massenfächern geführt. Doch die Politik hat am Prinzip des freien Hochschulzugangs stets festgehalten. "Offiziell war das Thema stets tabuisiert, was allerdings im Widerspruch zur privaten Meinung der meisten Politiker stand", sagte Badelt.

Die Rektoren hoffen, mit ihrer Studie diese Tabuisierung zu durchbrechen und eine ernsthafte Diskussion zu ermöglichen. Zahlreiche Experten analysieren in dem Buch die bildungs- und gesellschaftspolitischen, finanziellen, sozialen, internationalen und psychologischen Aspekte des Hochschul-Zugangs.

Badelt macht aber klar, dass die Rektoren die Debatte "nicht aus intellektuellen Gründen wollen, sondern weil wir überzeugt sind, dass das gegenwärtige System dringend verbesserungswürdig ist." Da man die politischen Widerstände kenne, "versuchen wir es mit Sachlichkeit."

Studienplatzbeschränkungen in acht Fächern
Die Lösung des Problems ist für Badelt aus einer Reihe von Gründen "dringlich". Der Rektoren-Chef erwähnt dabei nicht nur das neue EU-Verfahren gegen die Medizin-Quote, sondern auch die sogenannte Übergangs-Gesetzgebung. Mit dieser hat Österreich als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juli 2005 den Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, in acht Fächern (Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie sowie Betriebswirtschaftslehre und Publizistik) Studienplatzbeschränkungen einzuführen.

Noch im Jänner müsse die erste Evaluierung dieser Regelung abgeschlossen werden, so dass man das Thema voraussichtlich im März im Parlament debattieren werde. Überdies laufe dieses Übergangs-Gesetz Ende 2007 aus, "und es wäre unverständlich, wenn man aus diesem Anlass nicht eine allgemeine Neuregelung des Hochschul-Zugangs beschließen würde", so Badelt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie sei bewusst nach der Nationalratswahl, aber zeitgerecht vor Auslaufen dieser Regelung gewählt worden. "Wenn man das Thema ernst nimmt, können wir jetzt sofort mit der Diskussion beginnen."

Auch die fortschreitende Umsetzung des Bologna-Systems (dreigliedrige Studien mit den Abschlüssen Bachelor, Master und PhD) machen nach Ansicht Badelts eine Lösung des Problems Hochschul-Zugang notwendig: "Hier stellt sich zunehmend die Frage der internationalen Vergleichbarkeit von Zulassungssystemen." So würde etwa ein ungeregelter Zugang zu Master-Programmen zu Kapazitätsengpässen und in der Folge zum "Verlust des internationalen Standings der österreichischen Universitäten" führen.

(apa/red)