Elsner fehlt erneut im Banken-U-Ausschuss:
Ex-BAWAG-Boss soll nun vorgeführt werden

Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner ist wie erwartet erneut nicht vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlamentes erschienen. Die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Parteien haben nun angekündigt, gegen den anscheinend noch in Frankreich in seiner Villa weilenden Elsner erneut einen Antrag auf Verhängung einer Strafe und die zwangsweise Vorführung vor den Ausschuss zu beantragen.

Der zweimalige Aufruf: "Herr Helmut Elsner, bitte!" blieb genau so ungehört wie bereits bei der letzten Ladung vor den Banken-U-Ausschuss.

Die Fraktionsvorsitzenden der im Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien haben bereits vor Beginn der Sitzung angekündigt, im Falle des Nichterscheinens Elsners erneut einen Antrag beim BG Innere Stadt auf Strafverhängung und zwangsweise Vorführung zu beantragen. Der erste Antrag auf Verhängung einer Ordnungsstrafe war vom Bezirksgericht abgelehnt worden.

"Wir werden noch einmal das Innenministerium kontaktieren, um irgendeine endgültige Klärung vorzunehmen", meinte etwa der Vertreter der Grünen, Werner Kogler. "Wir werden einen Antrag auf Herbeischaffung Elsners beantragen", kündigte auch Jan Kai Krainer, Fraktionsführer der SP im Ausschuss, an.

U-Ausschuss prüft BAWAG-Aufsicht und Atomic-Pleite
Der Banken-Untersuchungsausschuss hat mit einem Sitzungsblock zum BAWAG-Skandal begonnen. Dabei soll die Rolle der Bankenaufsicht, insbesondere der Aktenlauf eines kritischen Prüfberichts der Nationalbank aus dem Jahr 2001 untersucht werden. Die FPÖ will auch die Pleite des Skiherstellers Atomic auf das Tapet bringen, die anderen Fraktionen setzen auf einen eigenen Sitzungstermin zum Thema Atomic im Februar, wo auch damit befasste Auskunftspersonen geladen werden sollen.

FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler will bereits die geladenen Auskunftspersonen zur Atomic-Pleite und der Rolle der BAWAG befragen. Das Justizministerium stelle sich bis heute taub, die Strafanzeige aus dem Jahr 1998 sei ignoriert worden, kritisierte Stadler: "Hier ist alles aufklärungsbedürftig." Die Auskunftspersonen müssten sich auf Fragen zu Atomic gefasst machen, ergänzte Stadlers Parteikollege, der Ausschussvorsitzende, Martin Graf.

Für die SPÖ steht im Mittelpunkt, was mit den kritischen Prüfberichten der Nationalbank aus dem Jahr 2001 geschah. Der Akt 2001 sei im Finanzministerium einfach abgelegt worden, kritisierte der SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Die Atomic-Pleite solle bei einem eigenen Termin im Februar untersucht werden.

VP-Abgeordneter Heribert Donnerbauer, der den erkrankten Fraktionsführer Günter Stummvoll vertritt, will generell die Aufsichtsmechanismen bei der BAWAG überprüfen. Dabei solle ein möglicher Verbesserungsbedarf untersucht werden. Auch die VP will die Atomic-Pleite wie in Fraktionsgesprächen vereinbart bei einem eigenen Ausschuss-Termin im Februar aufs Tapet bringen.

BAWAG bestreitet Querverbindung zu Atomic-Konkurs
Der Grüne Werner Kogler rügte, dass der OeNB-Prüfbericht 2001 "völlig ohne Konsequenzen" geblieben sei. Der Ausschuss werde den Startschuss zu einer Reform der Bankenaufsicht geben, kündigte er an. Der Atomic-Konkurs und die Rolle der BAWAG dabei solle schon deswegen untersucht werden, weil damals bereits möglicherweise die ersten Karibik-Geschäfte vertuscht worden seien, vermutet der Grüne.

Der im Herbst 1994 auf Drängen der Hausbank BAWAG über den Skihersteller Atomic eröffnete Konkurs war nach Angaben der Eigentümerfamilie Rohrmoser ungerechtfertigt, die später ermittelte Konkursquote lag bei über 90 Prozent. Atomic-Gründer Alois Rohrmoser hatte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Kriminalabteilung Salzburg eingebracht, die Ermittlungen wurden später eingestellt. Überweisungen im Umfeld des Konkurses an eine irische Gesellschaft sollen nun untersucht werden. Über dieselbe Adresse sollen 1994 von Wolfgang Flöttl jun. jene Karibikgeschäfte abgewickelt worden sein, die letztlich zur BAWAG-Affäre führten. Die BAWAG bestreitet eine derartige Querverbindung damals wie heute.

(apa/red)