Rekord-Hilfspaket für Libanon: 7,6 Mrd. $
Zusagen von internationaler Gemeinschaft

Vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzungen im Libanon hat die internationale Gemeinschaft in Paris ein Rekord-Hilfspaket in Höhe von 7,6 Milliarden Dollar (gut 5,8 Milliarden Euro) geschnürt. Mit dieser von Frankreichs Staatschef Jacques Chirac genannten Summe wurden die Erwartungen an die Geberkonferenz klar übertroffen. Österreich steuert 1 Million bei. Libanons im eigenen Land umstrittener Regierungschef Fouad Siniora kann mit dem Geld sein bis 2011 angesetztes Programm ehrgeiziger Reformen angehen.

Die Hilfen sollen dem Libanon auf verschiedene Weise und zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugehen; das Spektrum reicht von vergünstigten Sofortkrediten bis zu Spendenversprechen. Allein Saudi-Arabien versprach bei der eintägigen Konferenz "Paris III", 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) sagte 960 Millionen Euro (knapp 1,25 Milliarden Dollar) zu, die Weltbank eine Milliarde Dollar. Die EU will rund 400 Millionen Euro Hilfen (519 Mio. USD) beisteuern, die USA 770 Millionen Dollar. Chirac sagte eine halbe Milliarde Euro in Form vergünstigter Kredite zu, von denen die Hälfte noch dieses Jahr zur Verfügung gestellt werde.

Österreichs Geld für Reformprozess
Österreich hilft mit 1 Million Euro (1,298 Mio. USD). "Es ist gelungen, 1 Million Euro für Projekte bereitzustellen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik (V) laut Aussendung des Außenministeriums am Rande der Konferenz in Paris. Diese Mittel seien für Projekte der Vereinten Nationen zur Verbesserung der Situation palästinensischer Flüchtlinge vorgesehen. Außerdem werde Geld zur Unterstützung des Reformprozesses investiert. Plassnik betonte: "Von Paris soll ein klares Zeichen der Zuversicht und der Hoffnung für die Menschen im Libanon ausgehen."

Deutschland stockt Hilfen auf
Deutschland stockt bereits beschlossene Hilfen für den Libanon auf 103 Millionen Euro (133,7 Mio. USD) auf, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bekannt gaben. Großbritannien gab eine Spende von 48 Millionen Dollar für die palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon bekannt. Dazu zahlt London dem Libanon in den kommenden vier Jahren 115 Millionen Dollar. Auf der Konferenz waren 50 Länder und internationale Organisationen hochrangig vertreten.

Chirac: Geld für alle Libanesen ohne Ausnahme
Knapp ein halbes Jahr nach dem 34-Tage-Krieg im Libanon nannte Chirac die Geberkonferenz ein "entscheidendes Datum", um zu einem geeinten und souveränen Libanon zu kommen. Eine "substanzielle und unmittelbare Finanzhilfe der internationalen Gemeinschaft" sei absolut unabdingbar, um Sinioras "mutige" Reformpläne zu unterstützen. Das Geld solle allen Libanesen ohne Ausnahme zugute kommen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Geldgeber sollten dann bei der Auszahlung sehr genau darauf achten, dass ihre Hilfsgelder tatsächlich an die demokratisch legitimierte Regierung flößen.

Premier Siniora: Libanon vor Zahlungsunfähigkeit
Der libanesische Staat ist mit 31 Milliarden Euro verschuldet, was etwa dem Doppelten des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Die Regierung stünde ohne Hilfe vor der Zahlungsunfähigkeit. "Ihre Unterstützung ist unverzichtbar, damit der Libanon Frieden findet", sagte Siniora. "Der Preis des Scheiterns wäre unermesslich." Befürchtungen, die Geberstaaten würden sich wegen der unsicheren Lage in Beirut zurückhalten, bestätigten sich nicht.

Neuer Gewaltausbruch in Beirut: Drei Studenten getötet
Zwei Tage nach den gewaltsamen Protesten der Opposition hat es bei Zusammenstößen im Libanon erneut Tote gegeben. Nach Angaben von Krankenhausärzten wurden mindestens drei Studenten getötet, als Anhänger der Opposition und regierungstreue Studenten an der Arabischen Universität in Beirut mit Schlagstöcken und Steinen aufeinander losgingen. 46 Studenten und vier Soldaten seien verletzt worden, hieß es. Einige Studenten zündeten vor der Universität Autos an. Die Armee und die Polizei versuchten nach Angaben von Augenzeugen vergeblich, die Kontrahenten mit Schüssen in die Luft auseinander zu treiben.

Die schiitischen Oppositionsparteien Hisbollah und Amal forderten die Studenten auf, "sofort die Straße zu verlassen und nach Hause zu gehen". Der sunnitische Abgeordnete Saad al-Hariri, ein enger Verbündeter von Regierungschef Fouad Siniora appellierte an alle Beteiligten, die Selbstbeherrschung zu wahren. Die Gewalt sei "der Versuch, die sehr positiven Ergebnisse der Geberkonferenz für den Libanon in Paris zu sabotieren".

Ein verletzter Student sagte, die Gewalt an der Universität sei zuerst von Anhängern der Opposition ausgegangen. "Sie hatten sich darauf vorbereitet, sie hatten Helme und Stöcke dabei", erklärte der Student. Als Studenten am späten Nachmittag Straßen rund um die Universität mit brennenden Autoreifen blockierten, stiegen Rauchwolken über dem Viertel auf.

Bei dem von Gewalt begleiteten Generalstreik, zu dem die Opposition aufgerufen hatte, waren drei Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden. Die Opposition, zu der neben der pro-iranischen Hisbollah und der Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri auch die Anhänger der christlichen "Freien Patriotischen Bewegung" von General Michel Aoun gehören, will die Siniora-Regierung stürzen oder sie zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zwingen. Siniora und seine Verbündeten, zu denen vor allem Sunniten und Christen gehören, wirft der Opposition vor, sie wolle die Regierung stürzen, um Syrien, das bis 2005 Truppen im Libanon hatte, wieder mehr Einfluss zu verschaffen.
(apa/red)