Heuer kommt Pensionsreform: Minister Buchinger schließt Verschlechterungen aus

Sozialminister Erwin Buchinger will die mit der ÖVP vereinbarte Pensionsreform noch heuer umsetzen. Bei seiner ersten Pressekonferenz im Ministerium gab er das Ziel aus, die im Regierungsprogramm vorgesehene "Milderung der Härten" der schwarz-blauen Pensionsgesetze noch im ersten Halbjahr zu beschließen. Weitere (mit der ÖVP noch nicht akkordierte) Reformschritte sollen bis Jahresende folgen - unter anderem will Buchinger den Zugang zur Invaliditäts- und Schwerarbeiterpension erleichtern.

Dass auch die rot-schwarzen Pensionsreformen den Betroffenen Belastungen bringen könnten, wies Buchinger zurück: "Ich schließe Verschlechterungen für die Menschen im Pensionssystem für die kommende Legislaturperiode aus. Sie sind nicht notwendig." Sollte das in Einzelfällen doch der Fall sein, müsse man mit Härtefallregelungen reagieren.

Noch im ersten Halbjahr beschließen will Buchinger vier Maßnahmen: Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2010, die Halbierung der Abschläge für die Frühpension ("Pensionskorridor"), die Aufwertung von Kindererziehung und Präsenzdienst bei der Pensionsberechnung sowie staatliche Zuschüsse zur Sozialversicherung pflegender Angehöriger ab Pflegestufe IV.

Entschärfung kostet 130 Millionen
Profitieren werden von diesen Maßnahmen nach Angaben des Sozialministers im Endausbau im Jahr 2050 bis zu 75.000 Personen. Kosten sollen die Entschärfungen bis 2010 insgesamt 130 Mio. Euro. Die Verbesserung soll bei durchschnittlich 500 Euro jährlich pro Person liegen.

Darüber hinaus sind drei Arbeitsgruppen zur Invaliditätspension, zur Pensionsberechnung und zur Schwerarbeiterregelung geplant. Den Zugang zur Invaliditätspension will Buchinger erleichtern. Dass ungelernte Hilfsarbeiter derzeit schlechtere Chancen auf diesen Frühpensionstyp haben als Facharbeiter mit gutem Berufsschutz, empfindet der Sozialminister als ungerecht. Details sollen unter Einbindung der Sozialpartner geklärt werden.

Vereinfachung der Pensionsberechnung
Eine weitere Arbeitsgruppe wird sich laut Buchinger mit der "Vereinfachung der Pensionsberechnung" beschäftigen, weil das eigentlich für 2007 geplante "individuelle Pensionskonto" bisher nicht funktioniert. Bei der "Schwerarbeiterregelung" (einer Frühpension mit geringeren Abschlägen für bestimmte Berufsgruppen) will Buchinger künftig jede Form von Akkordarbeit und Nachtarbeit einbeziehen und nicht nur Nachtarbeit im Schicht- und Wechseldienst.

ÖGB fordert zusätzliche Korrekturen
Für den ÖGB sind die von Buchinger angekündigten Korrekturen am Pensionssystem "nicht zufrieden stellend". Die Ankündigung sei zwar "begrüßenswert", sagte der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner in einer Aussendung am Donnerstag: "Tatsache bleibt aber, dass die unsozialen Maßnahmen der Pensionsreformen 2003 und 2004 dadurch nur teilweise abgemildert werden."

Leutner fordert zusätzliche Verbesserungen - konkret eine Schwerarbeiterpension ohne Frühpensions-Abschläge, die bessere Bewertung der Zeiten von Kindererziehung und Arbeitslosigkeit, ein einheitliches Beitragsrecht für alle Berufsgruppen, auch für Bauern und Unternehmer, sowie einen "Pensionsantritt zu fairen Bedingungen" nach 45 Versicherungsjahren (bzw. 40 bei Frauen). Gänzlich vermisst Leutner Maßnahmen gegen Schwarzunternehmer.

Kritik an Buchinger kommt auch vom BZÖ. "Ankündigungen, Phrasen und Halbwahrheiten. Eine reine Enttäuschung", urteilt BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch in einer Aussendung. Er fordert einen abschlagsfreien Pensionszugang nach 45 Arbeitsjahren. ÖVP-Seniorenbundchef Andreas Khol begrüßt den angekündigten Bundeszuschuss zur Sozialversicherung für pflegende Angehörige ab Pflegestufe IV. Damit werde ein "hervorragender Vorschlag" von ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel aufgegriffen.

(apa/red)