Weg zu Regierung frei? Sinn Fein stimmt für Anerkennung der nordirischen Polizei

Die katholische Nationalistenpartei Sinn Fein hat in einer historischen Abstimmung die Legitimität der Polizei in der britischen Provinz Nordirland anerkannt. Auf einem Sonderparteitag in Dublin stimmte die Mehrheit der mehr als 2.000 Delegierten für einen entsprechenden Antrag. Damit ist ein wichtiges Hindernis auf dem Weg zur Wiederherstellung einer Lager-übergreifenden nordirischen Regionalregierung aus dem Weg geräumt. Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte den Beschluss.

Die "bedeutende Entscheidung" zur Anerkennung der nordirischen Polizei und zur Beteiligung an den Sicherheitsorganen sei "im nationalen Interesse" gefallen, sagte Sinn-Fein-Chef Gerry Adams nach der Abstimmung. Die Entscheidung gebe Sinn Fein politische Stärke. Nun müssten aber auch andere im nationalen Interesse handeln.

Im Gegenzug soll sich nun die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) des radikalen Pfarrers Ian Paisley zur Zusammenarbeit mit Sinn Fein bereit erklären. Beide sind die jeweils größten Parteien ihrer Lager in Nordirland. Ohne sie kann es keine Selbstverwaltung geben.

Jetzt komme es darauf an, dass die Sinn Fein ihrem Parteitagsbeschluss auch Taten folgen lasse, erklärte Paisley. "Die DUP hat Sinn Fein gedrängt, sich zur Unterstützung der Polizei und von Recht und Ordnung zu bekennen, denn es kann keinen anderen Weg geben."

Die Entscheidung war unter den nordirischen Katholiken sehr umstritten. Adams und sein Chefverhandler Martin McGuiness hatten im Vorfeld Morddrohungen erhalten. Anhänger katholischer Splittergruppen demonstrierten am Rande der Versammlung gegen ein Einlenken von Sinn Fein.

Sinn Fein ist der politische Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanischen Arme), die im Juli 2005 die endgültige Einstellung ihres bewaffneten Kampfes um die Abspaltung Nordirlands von Großbritannien sowie ihre Auflösung erklärte. Seit Nordirland 1921 britische Provinz geworden war, sahen pro-irische Nationalisten in der nordirischen überwiegend von pro-britischen Protestanten gestellten Polizei ein Instrument der Herrschaft Londons in Nordirland. Der 30-jährige Kampf der IRA gegen die britische Herrschaft in Nordirland hat nahezu 300 Polizisten das Leben gekostet. Ein Bericht des Polizei-Ombudsmanns für Nordirland hatte wiederum wenige Tage zuvor ergeben, dass die nordirische Polizei in den 90er Jahren in mindestens zehn Mordfälle verwickelt gewesen sei und bei Verbrechen protestantischer Paramilitärs oft die Augen zugedrückt habe.

Protestanten und Katholiken hatten nach dem so genannten Karfreitagsabkommen von 1998 eine gemeinsame Regionalregierung gebildet, die allerdings im Jahr 2002 wieder aufgelöst wurde. Seitdem steht die Provinz wieder unter direkter Verwaltung Londons. Blair plant im Einklang mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern Neuwahlen zum nordirischen Parlament am 7. März. Bis 26. März soll dann eine neue Lager-übergreifende Regierung im Amt sein. Sollten sich Sinn Fein und DUP bis dahin nicht einig werden, würde das Parlament in Belfast aufgelöst, drohte der britische Nordirlandminister Peter Hain.

Für eine Annahme des Antrags musste mindestens die Hälfte der versammelten Mitglieder dafür stimmen. Der Beschluss sieht allerdings vor, dass Sinn Fein erst nach einem Wiederaufleben der Allparteienregierung zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet ist. Außerdem wird darin die Bedingung gestellt, dass die DUP einer Übertragung der Kontrolle über das nordirische Justizsystem einschließlich der Polizei von Großbritannien an die örtlichen Behörden bis Mai 2008 zustimmt. Beide Bedingungen dürften bei den Unionisten auf Widerstand stoßen.
(APA/red)