"Gegensatz zum nationalen Interesse": US- Senatsausschuss gegen Irak-Pläne von Bush

Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich gegen die von Präsident Bush verkündete neue Irak-Strategie ausgesprochen. Bushs Pläne, die unter anderem die Entsendung von zusätzlich 21.500 US-Soldaten vorsehen, stünden "im Gegensatz zum nationalen Interesse der Vereinigten Staaten", heißt es in einer in Washington verabschiedeten Entschließung.

Die Resolution, die auf einem von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf basierte, wurde mit zwölf zu neun Stimmen angenommen. Dabei gab auch der republikanische Senator Charles Hagel seine Zustimmung zu dem Text.

In seiner Entschließung forderte der Ausschuss, dass die USA die Verantwortung für die innere Sicherheit auf die irakische Regierung und die irakischen Sicherheitskräfte übertragen sollen. Zurückgewiesen wurde von dem Ausschuss der Antrag des Demokraten Chriss Dodd, die Truppenstärke im Irak auf dem Stand vom 16. Jänner festzuschreiben und ansonsten Veränderungen der Truppe von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen.

Der den Demokraten angehörende Ausschussvorsitzende Joseph Bidden sagte allerdings zu, jene Anträge zu prüfen, die zum Ziel haben, die Regierung zu einer Abkehr der von Bush am 10. Jänner bekannt gegebenen Strategie zu zwingen. Chuck Hagel hatte zuvor während der Anhörung mit deutlichen Worten gegen die geplante Truppenverstärkung Stellung bezogen: "Wir sollten verdammt sicher sein, was wir tun, bevor wir 22.000 weitere Amerikaner in diese Schleifmaschine werfen", erklärte der Republikaner.

Die Entschließung ist für den Präsidenten nicht bindend. Die Resolution soll kommende Woche dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden, in dem seit den Kongresswahlen vom November wie auch im Abgeordnetenhaus die Demokraten die Mehrheit haben. (apa)