Lösungspaket für die Zukunft des Kosovo:
"Bedingte Unabhängigkeit" vorgeschlagen

Der UNO-Chefvermittler Martti Ahtisaari hat sein Lösungspaket für die Zukunft des Kosovo geschnürt und wird dieses zum ersten Mal in Wien Vertretern der Kontaktgruppe präsentieren. Dies bestätigte der Sprecher der UNOSEK (Ahtisaari-Büro), Remi Dourlot, der APA. Erwartet wird, dass Ahtisaari eine Art "überwachte" oder "bedingte" Unabhängigkeit für die seit 1999 von der UNO (UNMIK) verwaltete südserbische Provinz vorschlagen wird.

Vor der Parlamentarischen Versammlung im Europarat forderte Ahtisaari ein größeres internationales Engagement in der nach Unabhängigkeit strebenden serbischen Provinz. Sein Vorschlag sehe eine "weitere starke Zivil- und Militärpräsenz" der internationalen Staatengemeinschaft vor, sagte Ahtisaari.

Weiters sprach sich der UN-Vermittler für einen Minderheiten-Schutz im Kosovo aus. Seine Vorschläge würden Grundsätze einer multiethnischen Gesellschaft enthalten, sagte Ahtisaari. Im hauptsächlich von Albanern bewohnten Kosovo leben nach unterschiedlichen Angaben zwischen 100.000 und 200.000 Serben.

Das Treffen in Wien wird hinter "völlig verschlossenen Türen" stattfinden und es seien keinerlei Statements für die Öffentlichkeit geplant, erklärte unterdessen Dourlot gegenüber der APA. Ahtisaari trifft am Freitag die Leiter der Balkan-Abteilungen in den Außenministerien der Länder der Kontaktgruppe (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien).

Dourlot bestätigte zudem, dass Ahtisaari am 2. Februar Belgrad und Pristina den Lösungsvorschlag persönlich präsentieren wird. Zunächst wird der finnische Ex-Präsident am Vormittag des 2. Februar in Belgrad, am Nachmittag in Pristina die Staats- und Regierungsspitze treffen, bestätigte der UNOSEK-Sprecher.

Der Vorschlag selbst ist noch nicht die endgültige Lösung. Belgrad und Pristina werden Einwände erheben können. Nicht ausgeschlossen sind weitere Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina im Februar. Eine Entscheidung soll schließlich der UNO-Sicherheitsrat treffen. Die Positionen Belgrads und Pristinas hinsichtlich des Kosovo-Status sind diametral entgegengesetzt. Während Pristina die sofortige Unabhängigkeit als einzig in Frage kommende Option fordert, pocht Belgrad auf den Verbleib der Provinz im Rahmen Serbiens und bietet eine weit gehende Autonomie.

Mittwoch Nachmittag sollte die Parlamentarische Versammlung, der 315 Abgeordnete aus den 46 Europaratsländern angehören, über einen Entschließungsantrag des politischen Ausschusses abstimmen. Darin wird ein Unabhängigkeitsstatus für den Kosovo angeregt, der an "bestimmte Bedingungen" geknüpft werden soll. Diese Lösung könne am besten "dauerhaften Frieden und Stabilität" in der Provinz gewähren, heißt es in dem Text. Serbien solle bei den Verhandlungen eine "flexiblere und pragmatischere Haltung" einnehmen. Gegen diese Forderung protestierten vor allem Abgeordnete aus Serbien und Russland. Die russische Delegation werde dagegen stimmen, kündigte ihr Delegationsleiter Konstantin Kosachew an.

In Pristina wird unterdessen bereits über den Leiter einer künftigen internationalen, EU-geführten Mission spekuliert. Unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete die Tageszeitung "Zeri" am Mittwoch, dass eine Entscheidung über den künftigen Missionschef in Brüssel noch nicht gefasst worden sei. Im Gespräch sollen dem Blatt zufolge zur Zeit zwei Namen sein - der Chef der im Dezember abgeschlossenen Aceh Monitoring Mission, Pieter Feith, der zuvor sowohl in dem Presevo-Tal (Südserbien) und Mazedonien tätig war, und der frühere Befehlshaber der internationalen Schutztruppe im Kosovo (KFOR), Generalleutnant Yves de Kermabon (2004-2006). (apa/red)