Nach schweren Ausschreitungen bei Generalstreik: Lage im Libanon gespannt

Einen Tag nach dem von schweren Ausschreitungen begleiteten Generalstreik hat sich die Lage im Libanon beruhigt. Ministerpräsident Fouad Siniora ist zur Teilnahme an einer internationalen Konferenz für den Wiederaufbau des Zedernlandes in Paris eingetroffen. Er unterstrich seine Bereitschaft zum Dialog mit der Opposition. Die Konferenz der rund vierzig Geberländer, an der auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik teilnimmt, gilt als letzte Chance für den unter den vorjährigen Kriegsfolgen leidenden Libanon, angesichts der erdrückenden Schuldenlast von 41 Milliarden Dollar eine größere Finanzkrise zu vermeiden.

Die durch Siniora und Finanzminister Jihad Azour vertretene libanesische Regierung hofft in Paris auf Zusagen von mehr als vier Milliarden Dollar. Die Regierung in Beirut hatte die Schäden, die dem Land durch den Krieg mit Israel im Juli und August entstanden sind, auf annähernd drei Milliarden Euro beziffert. 15.000 Häuser, 80 Brücken und fast einhundert Straßen wurden bei der israelischen Militäroffensive beschädigt oder zerstört. Wenn die internationale Gemeinschaft wolle, dass der Libanon zu einem Stabilitätsfaktor werde, müsse sie dem Land rasch substanzielle Hilfe zukommen lassen, erklärte Azour. "Die Hilfe muss kommen, bevor es zu spät ist", warnte er. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, sowie Spitzenvertreter internationaler Finanzinstitutionen sind bei der Konferenz anwesend. Die USA vertritt Außenministerin Condoleezza Rice.

Als Konferenzvorsitzender äußerte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac im Gespräch mit dem TV-Sender "France 24" die Befürchtung, dass sich die gewalttätigen Proteste vom Dienstag negativ auf die Zusagen auswirken könnten. "Die libanesische Regierung hat praktisch kein Geld mehr", sagte Chirac. Bei dem Generalstreik und den Protesten der Opposition, angeführt von der schiitischen Hisbollah und der christlichen "Freien Patriotischen Bewegung" von General Michel Aoun, waren am Dienstag drei Menschen getötet und 133 weitere verletzt worden. Die Oppositionszeitung "Al-Akbar" drohte am Mittwoch: "Der Streik war die letzte Warnung an die Regierung." Geschäfte, Banken, Schulen und der internationale Flughafen von Beirut waren am Mittwoch wieder geöffnet.

Siniora sieht Syrien und den Iran hinter den Unruhen. Der Libanon habe den Preis gezahlt für "von anderen Ländern wie dem Iran und Syrien aufgezwungene Entscheidungen", sagte der Premier am Mittwoch der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News. Den Generalstreik kritisierte er als "undemokratischen Weg, seine Meinung auszudrücken". Das Oppositionsbündnis fordert seit zwei Monaten mit Demonstrationen und Sitzstreiks den Rücktritt der Regierung, die wegen des Ausscheidens der schiitischen Minister in ihrer Zusammensetzung nicht mehr verfassungskonform ist und von Staatspräsident Emile Lahoud für "illegitim" erklärt wurde.
(apa/red)