Bushs Rede zur Lage der Nation sorgt für harsche Kritik: "Ignoriert Willen des Landes"

Mit harscher Kritik hat die Opposition im US-Kongress auf die Rede von Präsident George W. Bush zur Lage der Nation reagiert. Nach einem Plädoyer für seine Politik der militärischen Stärke im Irak erklärten die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Harry Reid, Bush wolle offenbar weiterhin den Willen des Landes ignorieren, und fügten hinzu: "Wir werden ihn für den Kurswechsel im Irak zur Verantwortung ziehen."

"Amerika darf im Irak nicht scheitern", sagte Bush vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern und warnte vor schwer wiegenden Konsequenzen wie einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen. "Für Amerika ist das der Albtraum", sagte Bush. Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der US-Truppen im März 2003. Aber es liege immer noch in der Macht der USA, "den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen". Den Kongress bat er, der neuen Strategie im Irak mit der Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten eine Chance zu geben.

Auch in der Gesundheitspolitik will Bush Akzente setzen, die vor allem den mehr als 40 Millionen US-Bürgern zugute kommen sollen, die bisher keine Krankenversicherung haben. Der Erwerb einer Versicherung solle künftig durch Steuernachlässe vor allem für Familien erleichtert werden, sagte Bush.

Zum Auftakt seiner Rede hatte Bush ein günstiges Bild der Wirtschaft des Landes gezeichnet. "Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Inflation ist niedrig, die Löhne steigen", betonte der Präsident. Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dies so bleibe.

Der demokratische Senator Jim Webb, der nach der Ansprache Bushs die traditionelle Erwiderungsrede der Opposition hielt, warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt, erklärte Webb. "Wir brauchen eine neue Richtung", erklärte Webb. "Die Mehrheit des Landes unterstützt nicht länger die Art und Weise wie dieser Krieg geführt wird; die Mehrheit des Militärs auch nicht."

Bush hat es erstmals in seiner Amtszeit mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress zu tun. Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kommt aber zunehmend auch aus Bushs eigener Partei. Der republikanische Senator Norm Coleman sagte, er kenne zwar nicht den Weg zum Erfolg. Aber der von Bush eingeschlagene Weg sei es jedenfalls nicht.

In der inzwischen auch in Amerika verstärkt geführten Debatte über den Klimawandel kündigte Bush eine drastische Reduzierung des Benzinverbrauchs an. Dieser soll bis 2017 um 20 Prozent sinken. Den internationalen Bemühungen um eine verbindliche Drosselung der Treibhausgase im Anschluss an das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll will sich die amtierende US-Regierung jedoch nicht anschließen. Stattdessen setzt Bush auf technische Innovationen, die die Abhängigkeit vom Öl reduzieren sollen.

Für Donnerstag wird Bush in Wilmington (Bundesstaat Delaware) zu einer Rede über die Energiepolitik erwartet. Anlass ist eine wissenschaftliche Konferenz zur Entwicklung von Kraftstoffen aus Pflanzen und damit aus nachwachsenden Rohstoffen. Die kalifornische Senatorin Barbara Boxer kritisierte nach der Rede, was Bush zur globalen Erwärmung nicht gesagt habe, sei aufschlussreicher als das, was er gesagt habe.

An innenpolitischen Herausforderungen nannte Bush das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, das auch ohne Steuererhöhungen zu erreichen sei. Er bat die Abgeordneten um Unterstützung für neue Gesetze, die mehr Bürger als bisher in den Genuss einer Krankenversicherung bringen sollen.

(apa/red)