Bures startet Arbeit: Kündigungsschutz für Eltern mit den Sozialpartnern besprechen

Frauenministerin Doris Bures (S) wird sich in der Frage des Kündigungsschutzes während der Karenzzeit mit den Sozialpartnern absprechen. "Darüber ist mit den Sozialpartnern zu reden", sagte Bures auf eine entsprechende Frage der APA zur immer wieder kommenden Überlegung, den Kündigungsschutz von 24 auf 30 Monate anzuheben. Sie betonte allerdings ausdrücklich, dass dieser Punkt nicht im Regierungsübereinkommen vereinbart worden sei, da es für viele Betriebe "schwierig ist", so lange eine Arbeitsplatzgarantie abzugeben.

Hintergrund: Das Kindergeld kann maximal drei Jahre bezogen werden, wenn sich beide Elternteile die Karenz aufteilen, maximal zweieinhalb Jahre, wenn nur einer zu Hause bleibt. Der Kündigungsschutz gilt jedoch nur zwei Jahre lang. Daher stehen viele Frauen nach der Karenz ohne Job da - ein Umstand, der immer wieder von der SPÖ kritisiert worden war.

Neuregelung des Kindergeldes
Von "Nachverhandlungen" des Kindergeldmodells könne generell nicht die Rede sein, meinte Bures, es gehe jetzt lediglich darum, die Regierungsvereinbarungen mit "Leben zu füllen". Damit wird die Frauenministerin gleich am Montag, beginnen: da steht ein Treffen mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) auf ihrem Programm. "Jetzt geht es darum, konkret zu definieren, was heißt die Neuregelung des Kindergelds für unterschiedliche Lebenssituationen, etwa wenn das nächste Kind kommt oder was bedeutet das für Alleinerzieherinnen", so Bures.

Die Ministerin sprach sich erneut dafür aus, die Bezugsdauer des Kindergelds für Alleinerzieherinnen dem von Paaren anzugleichen (statt nur 15 Monate sollen Alleinerzieher ebenfalls die Möglichkeit erhalten, die Zahlungen 18 Monate in Anspruch zu nehmen). Mit Kdolsky will Bures einen genauen Zeitplan bis zur Umsetzung des Modells am 1. Jänner 2008 festlegen, denn "es muss auch die Verwaltung umgestellt werden".

Richtige Rahmenbedingungen statt Quotenregelung
Nichts hält die ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin von einer gesetzlichen Quotenregelung, um mehr Frauen in die Führungsetagen der Wirtschaft zu bringen. Vielmehr gehe es darum, die "richtigen Rahmenbedingungen" zu schaffen. "Da gilt es ganz konkrete Frauenprojekte zu machen", meinte sie. Eine gesetzliche Festschreibung findet Bures in diesem Zusammenhang wenig sinnvoll, denn man könne "einem Unternehmen ja nicht vorschreiben, welche Manager sie nehmen sollen. Das ist freie Marktwirtschaft." In ihrem eigenen Ministerium werde sie durchaus auf Frauenförderung setzen, aber "Mann sein ist auch kein Ausschließungsgrund".

Ein konkretes Berufsziel hat sich Bures selbst früher nicht gesteckt: "Da sind Frauen a bissl anders, was die Karriereplanung betrifft", meinte sie. Dass sie "einmal Mitglied einer österreichischen Bundesregierung sein wird" habe sie sich aber nie vorstellen können, gab sie zu. "Mein Ziel war immer, jede Aufgabe mit großem Einsatz zu erfüllen." Diese besteht für Bures als Frauenministerin in den kommenden vier Jahren darin, "keine Vorschriften zu machen, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Frauen die gleichen Chancen haben".

Bures will sich "überall einmischen"
Wie schon angekündigt, werde sie sich zu diesem Zweck "überall einmischen". "Bei der Gesundheitsministerin für die rasche Umsetzung des Kindergelds, bei der Justizministerin für ein modernes Familienrecht und den Opferschutz, bei dem Sozialminister für gerechtere Pensionen und bei der Unterrichtsministerin für die Motivation von jungen Mädchen zur Wahl von geschlechtsuntypischen Berufen."

Den Einwand, dass sie dabei wenig Handlungsspielraum habe, weil das Frauenministerium über kein eigenes Budget verfüge, ließ Bures naturgemäß nicht gelten: "Der Bundeskanzler hat gesagt, 'es ist Zeit zum teilen' und daher ist das Budget im Sozialministerium, im Infrastrukturministerium und dem Wirtschaftsministerium und auf das werde ich achten". (apa)