"Kann im Jahr nur 12 Monate krank sein": BZÖ will Entlastung von 13. und 14. Gehalt

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat sich die Streichung der Krankenversicherungsbeiträge für das 13. und 14. Gehalt gewünscht. Sein Argument: "Ich kann im Jahr nur zwölf Monate krank werden." Weitere Forderungen Westenthalers sind die Mehrwertsteuersenkung für Medikamente und die Zusammenlegung der Krankenkassen. Er sprach von einem "Wildwuchs von Sozialversicherungsträgern".

Mit einem Fünf-Punkte-Programm will das BZÖ nun auf die neue rot-schwarze Regierung einwirken. Westenthaler: "Wir fordern ein Ende der Ideenlosigkeit in diesem Bereich." Er ortete massive Belastungen statt Entlastungen, die auf die Bevölkerung niederprasseln könnten. Kritik gab es an der geplanten Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent, das seien, so der BZÖ-Chef, immerhin 150 Mio. Euro Mehrbelastung im Jahr.

Westenthaler für Mehrwertssteuer-Halbierung
Die derzeit 20 Prozent an Mehrwertsteuer stoßen Westenthaler ebenfalls auf, immerhin sollten von der Gesetzesphilosophie her "lebensnotwendige Güter" wie Nahrungsmittel niedriger besteuert werden. "Wenn man ins Luxusrestaurant essen geht, zahlt man zehn Prozent, für Medikamente 20." Insgesamt falle für den Kauf von Arzneimitteln ein jährliches Mehrwertsteuervolumen von 600 Mio. Euro an. Die BZÖ-Rechnung lautet: Bei einer Halbierung wären eine Entlastung von 300 Mio. Euro zu lukrieren. Davon würden rund 100 Mio. Euro direkt zur Senkung der Medikamentenpreise für die Patienten zur Verfügung stehen, weitere 200 Mio. Euro über Kassen und Hauptverband.

Handlungsbedarf sah Westenthaler erneut bei den Sozialversicherungsträgern, "die einerseits Defizite erwirtschaften, andererseits Rücklagen horten". Darum auch die Forderung nach der Zusammenlegung und den damit verbundenen Bürokratieabbau in der Verwaltung des Gesundheitswesens. Die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Leistungskataloge sollen aus BZÖ-Sicht Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit fördern. (apa)