Klage gegen den Verteidigungsminister: Zum Ankauf von 18 Eurofihgern verpflichtet

"Die Staatsbürger und Steuerzahler für umfassende Landesverteidigung", hinter denen nach eigenen Angaben unter anderem Offiziere, Vertreter der Industrie und Fachjournalisten stehen, haben bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos eingebracht. Der Gruppe zufolge würde der Verteidigungsminister schon alleine durch die Suche eines Ausstieges aus dem Eurofightervertrag gegen die gesetzlichen Regelungen verstoßen, die ihn zum Ankauf von 18 Flugzeugen verpflichten würden.

Seit seinem Antritt habe der Verteidigungsminister der Gruppe zufolge "mehrmals öffentlich seinem Bestreben Ausdruck verliehen, Änderungen am Vertrag der Republik Österreich mit der Eurofighter GmbH, welcher den Ankauf von 18 Stück Luftraumüberwachungsflugzeugen zum Inhalt hat, vorzunehmen". "Wie den Medien zu entnehmen ist, hat der Bundesminister für Landesverteidigung diesbezüglich auch schon Gespräche mit dem Vertragspartner der Republik Österreich geführt", heißt es in der Anzeige. Es sei davon auszugehen, dass die Handlungen von Darabos - auch im Hinblick auf die Einrichtung einer "Task-Force" zur Suche nach Ausstiegsmöglichkeiten - einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würden.

(apa/red)