Erster Ministerrat: Gusenbauer kündigt Regierungsklausur noch vor EU-Gipfel an

Die neue Bundesregierung ist zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammengetreten. Nach dem ersten rot-schwarzen Ministerrat erklärten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) im gemeinsam abgehaltenen Pressefoyer, dass man eine Regierungsklausur zwischen Ende Februar und noch vor dem EU-Gipfel am 8./9. März plane. Hauptthemen werden Maßnahmen zur Beschleunigung von Wachstum und Beschäftigung sein sowie die Umsetzung der Verwaltungsreform.

Gusenbauer, der mit "großem Engagement" an die Arbeit gehen möchte, erklärte, um Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, sind u.a. das Infrastrukturministerium wie auch das Sozialministerium gefordert, einen wesentlichen Teil zu leisten. Bei der Verwaltungsreform strebe man eine Effizienzsteigerung sowie eine Kostenersparnis an. Diese Einsparungen sollen in "Zukunftsinvestitionen" wie etwa Bildung fließen.

Finanzminister Molterer kündigte für den 28. März die Budget-Beschlussfassung im Ministerrat an. Die Budget-Rede wurde für den 29. März fixiert. Nächste Woche wird Molterer die Budgetvorgaben an die Ressorts übermitteln. Es gebe einen "straffen Zeitplan in straffem Rahmen", sagte Molterer. Er forderte sowohl vom Bund als auch von den Ländern gleichermaßen Engagement zur Erreichung der Budgetziele.

Zu einem allefälligen Vorziehen der für 2010 geplanten Steuerreform meinte Molterer, es gibt einen Fahrplan bis 2010. "Und bei diesem bleiben wir, weil es klug ist".

Zu den Unwetterschäden, die durch den Orkan "Kyrill" entstanden sind, sagte Molterer, der Katastrophenfonds in Absprache mit den Ländern werde jene Schäden abdecken, die nicht von Versicherungen gedeckt sind. Gusenbauer richtete auch seinen Dank an "die vielen freiwilligen Helfer", die derzeit bei den Schneefällen in Kärnten im Einsatz sind.

Regierungsmitglieder von Aktivisten begrüßt
Die Regierungsmitglieder wurden vor ihrer ersten Arbeitssitzung vor dem Bundeskanzleramt von 15 Aktivisten "begrüßt". Die Demonstranten der NGO "Resistance for Peace" hatten sich mit einer schweren Eisenkette vor dem Eingang des Bundeskanzleramtes angekettet und blockierten damit den Zutritt. Auf einem Plakat fordern die Aktivisten: "Politik für die Bevölkerung - Schluss mit den Lügen". Gegen 10.00 Uhr wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst.
(apa/red)