Stolpersteine bei GÖD-Zweigverein: Bei Umwandlung droht ein Mitgliederverlust

Der auf Vereinsrecht spezialisierte Anwalt Thomas Höhne warnt vor möglichen Fallstricken bei der geplanten Teil-Abspaltung der Beamtengewerkschaft vom ÖGB. Sollte sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) tatsächlich als Zweigverein des ÖGB konstituieren wollen, dann würde das ein "explizites Ja" sämtlicher Mitglieder zum Übertritt in den neuen Verein erfordern. "Eine bloße Übertragung von Mitgliedern auf dem Papier gibt's nicht und wäre ein rechtliches Nichts", sagte Höhne im Ö1-Radio.

Für den Vereinsrechtsexperten besteht damit die "Gefahr, dass einige mäßig motivierte Mitglieder am Weg zurückbleiben". Außerdem müssten sowohl in den Statuten der GÖD als auch in jenen des ÖGB entsprechende Bestimmungen über den neuen Zweigverein geschaffen werden - etwa über Finanzierung und finanziellen Verhältnisse. Eine derartige Neukonstituierung der GÖD würde wenigstens ein paar Monate dauern, glaubt Höhne.

Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (V), will bei einer Vorstandssitzung die "entsprechenden Aufträge" erteilen, um die GÖD als Zweigverein des ÖGB aufzubauen. Er hatte diese Entwicklung im Zusammenhang mit der BAWAG-Krise betrieben. Außerdem ist Neugebauer bei der Wahl in den ÖGB-Vorstand durchgefallen. Die SP-Beamtengewerkschafter warnen jedoch vor einem "Schnellschuss", "gekränkte Eitelkeit" sei keine gute Basis, um solche Systeme aufzubauen.

(apa)