Keine Einigung im ÖGB: Hundstorfer kann Verstimmung mit Neugebauer nicht klären

Das mit Spannung erwartete Gespräch von ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer mit Beamten-Chef Fritz Neugebauer hat bereits am Donnerstag Abend stattgefunden. Eine Klärung der Differenzen gab es aber laut Radio-Berichten nicht. Beim Streit geht es darum, dass Neugebauer beim ÖGB-Bundeskongress bei weitem nicht die nötige Mehrheit erhalten hat, um in den Vorstand einzuziehen. Der Beamtenchef sah darin eine akkordierte Aktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter, was Hundstorfer zurückwies. Tatsächlich war auch die "rote" ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits bei der Vorstandswahl gescheitert und andere Christgewerkschafter im Gegensatz zu Neugebauer durchgekommen.

Neugebauer will nun als Konsequenz aus seiner Abstimmungsniederlage die Teilrechtsfähigkeit der GÖD vorantreiben. Dies würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass die traditionell finanzstarken Beamten weniger Geld an den Gewerkschaftsbund abliefern müssen. Wie schnell so eine Teil-Loslösung vom ÖGB funktionieren würde, ist unklar. Die Etablierung eines Zweigvereins hätte vermutlich zur Folge, dass die GÖD alle Mitglieder wieder neu zu einem Eintritt bewegen müsste.

Eingeleitet werden soll der Prozess in Richtung Teilrechtsfähigkeit bei einem Vorstand. Ob dort ein einheitliches Vorgehen zu Stande kommt, steht derzeit in den Sternen. Die roten Beamtengewerkschafter, die ansonsten in der Regel mit Neugebauer mitziehen, warnten zuletzt vor Schnellschüssen.

Neugebauer informiert über Abspaltungspläne
Neugebauer stellt seine Funktionäre aber schon auf die angepeilte Teil-Abspaltung vom ÖGB ein. In einer aktuellen Information an die Mitglieder der Bundeskonferenz heißt es, dass man in einer Vorstandssitzung "die entsprechenden Aufträge erteilen" werde, um die GÖD als Zweigverein zu konstituieren. Verwiesen wird auf den entsprechenden Beschluss des letzten eigenen Gewerkschaftstags und das neue ÖGB-Statut, das eine entsprechende Konstruktion ermöglicht.

Als Druckmittel gegenüber dem ÖGB will man offenbar die Verhandlungen über die Finanzvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Zentrale einsetzen: "Da die Finanzvereinbarung zwischen der GÖD und dem ÖGB am 31. Dezember 2006 abgelaufen ist, sind die Verhandlungen über die künftige Finanzierung sofort aufzunehmen", heißt es in dem Schreiben: "Dies hat unter voller Transparenz aller Beteiligten zu erfolgen, die die Voraussetzung für die solidarische Finanzierung darstellt. Diese Offenlegung beinhaltet auf jeden Fall die Vorlage der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Geschäftsplanes."

Unabhängige vermuten "abgekartetes Spiel"
Die Unabhängigen Gewerkschafter des öffentlichen Dienstes vermuten im Zusammenhang mit der geplanten Teil-Abspaltung der Beamten ein "abgekartetes Spiel". Wie Reinhard Sellner von der UGöd mutmaßte, habe die FCG den sozialdemokratischen Gewerkschaftern die BAWAG-Krise nützend den Beschluss zur Rechtsfähigkeit der GÖD abnötigt. Gleichzeitig habe GÖD-Chef Fritz Neugebauer dann durch Nichtanwesenheit beim ÖGB-Kongress seine Nichtwahl provoziert. Empörung, Teilauszug von FCG-Delegierten und entsprechende Medienauftritte hält Sellner eher für kalkuliert.

Dass in der jetzigen Situation kein Zentralvorstand, sondern nur ein Vorstand in der GÖD angesetzt wird, entrüstet Sellner ebenso. Denn im Vorstand sind FCG und FSG unter sich. Den Unabhängigen sei ein Mandat verweigert worden.

(apa/red)