Zerreißprobe nach Wahl-Debakel: GÖD-Chef Neugebauer will Abspaltung vom ÖGB!

Der in seiner Anfangsphase eher harmlos wirkende ÖGB-Bundeskongress sorgte schon einen Tag danach für massive Verstimmungen. Mit Nachwehen hatte vor allem die GÖD zu kämpfen - und einer, der eigentlich gar nicht anwesend gewesen war: Der bei der Vorstandswahl durchgefallene Beamten-Chef Fritz Neugebauer (V). Er kündigte den Alleingang der Beamten an und sprach von einer "konzertierten Aktion" der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG).

Nächste Woche soll der GÖD-Zentralvorstand entscheiden, ob die Beamten das Boot ÖGB zum Teil verlassen werden. Neugebauer geht zumindest davon aus, dass die GÖD von der neuen Möglichkeit der Teilrechtsfähigkeit Gebrauch machen wird. Damit würde man als Zweigverein neben dem Hauptverein ÖGB existieren. Eine "Zersplitterung" der Gewerkschaftsbewegung sieht Neugebauer darin nicht, es gehe außerdem darum, dass in der Causa BAWAG auch die wirklich Verantwortlichen die Haftung übernehmen sollten.

Warnung vor "Schnellschuss"
Warnungen vor einem Alleingang kamen aus der roten Minderheit in der mehrheitlich schwarzen GÖD. Präsidiumsmitglied Peter Korecky warnte Neugebauer vor einem "Schnellschuss", "gekränkte Eitelkeit" sei keine gute Basis, um solche Systeme aufzubauen. Die Rechtskonstruktion als Zweigverein sei außerdem eine völlig neue, "hoch komplexe Sache" und müsste erst eingehend geprüft werden. Die Sache "aus der Emotion heraus zu beschleunigen, ist fahrlässig". Zur Umwandlung der GÖD in einen Zweigverein wäre laut Korecky kein neuer Beschluss nötig.

"Massiver Vertrauensbruch"
Die Möglichkeit einer Kooptierung in den Vorstand, wie sie ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in den Raum gestellt hatte, will Neugebauer nicht nützen. Sein Kommentar: "Das ist lieb" - um gleich in Richtung FSG auszuteilen. Schon nach der Rückkehr von der Europarats-Tagung in Straßburg, die während des dreitägigen Kongresses sein Aufenthaltsort war, hatte er von einem "massiven Vertrauensbruch" gesprochen. Zu diesem Zeitpunkt bekannte er sich noch zu einem einheitlichen ÖGB, drohte aber schon mit "Konsequenzen".

Überparteilichkeit des ÖGB angeschlagen
Auf Rückendeckung konnte sich Neugebauer in seiner eigenen Gewerkschaft verlassen. So zeigte sich der neu gewählte ÖGB-Vizepräsident, FCG-Chef Norbert Schnedl, angriffslustiger als noch bei der harmonisch verlaufenen Abschluss-Pressekonferenz. Die angestrebte Überparteilichkeit des ÖGB sei schwer angeschlagen, "es widerspricht der politischen Kultur, dass die Mehrheitsfraktion so lange gegen einen Kandidaten einer Minderheitsfraktion stimmt, bis jene Person dort sitzt, die ihnen passt". Schnedl sprach auch von einem "Eklat".

Lehrer machen sich für Neugebauer stark
An ein solches Gespräch wollte hingegen Neugebauers Sprecher Hermann Feiner nicht so recht glauben, dies sei der "einseitige Wunsch des Gewerkschaftspräsidenten". Und auch den Willen einer Kooptierung seines Chefs bezweifelte er. Stark für Neugebauer machten sich auch die Salzburger Lehrergewerkschafter, die den Rücktritt Hundstorfers und des FSG-Chefs Wilhelm Haberzettl forderten. Letzterer wehrte sich gegen den Vorwurf, das schlechte Votum Neugebauers sei eine "konzertierte Aktion" der Sozialdemokraten gewesen. Es habe sich um eine demokratische Wahl gehandelt.

Leitende Sekretäre bestimmt
Neben allen Verstimmungen war der ÖGB auch mit Organisationsfragen beschäftigt. Richard Leutner und Clemens Schneider wurden zu Leitenden Sekretären bestellt. Noch nicht nachbesetzt ist der Posten der bisherigen Leitenden Sekretärin Roswitha Bachner, die nach der überraschenden Abwahl von Renate Csörgits zur Vizepräsidentin gewählt wurde. Die Nachbesetzung werde aber "so rasch wie möglich erfolgen", hieß es.

(apa/red)