Haider lädt Kanzler zu Ortstafel-Plausch ein: Klärendes Gespräch soll in Kärnten sein

Landeshauptmann Jörg Haider hat in der Ortstafelfrage eine Einladung an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu einem Kärnten-Besuch gerichtet. Er wolle mit dem Kanzler ein "klärendes Gespräch" führen, sagte Haider in einer vom BZÖ beantragten Ortstafel-Sondersitzung des Landtages, die von SPÖ, ÖVP und Grünen boykottiert wurde. Zudem möchte Haider im Bundesrat eine Rede zum Ortstafel-Thema halten.

"Ich werde Gusenbauer nach Kärnten einladen und ihm deutlich machen, dass wir nicht die Bösen vor den Karawanken sind, sondern die treuesten Österreicher, die diese Republik je gehabt hat", erklärte der Landeshauptmann. Auch wolle er sowohl dem Bundeskanzler gegenüber als auch im Bundesrat deutlich machen, dass nicht das Land Kärnten, sondern der Bund in der Frage der zweisprachigen Ortstafeln "grob säumig" sei.

Haider: "Gesetzliche Regelung notwendig"
Haider beharrte in seiner Rede vor den 15 BZÖ-Abgeordneten und dem einen zur Sondersitzung erschienenen FPÖ-Mandatar Franz Schwager auf der "Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung" der Causa Ortstafeln: "Wir brauchen ein neues Volksgruppengesetz, das auf einer geheimen Erhebung der Muttersprache beruht." Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) könne nur Empfehlungen abgeben, eine Lösung der Materie obliege dem Bundesgesetzgeber.

Haider will friedliches Nebeneinander
Die Schuld, dass es nicht schon im Sommer vergangenen Jahres zur Verabschiedung eines Verfassungsgesetzes gekommen sei, gab Haider der SPÖ unter Gusenbauer sowie dem Rat der Kärntner Slowenen und dem Obmann des Zentralverbandes Slowenischer Organisationen, Marjan Sturm. Im Hinblick auf die anstehende Lösung beteuerte Haider, dass man "keinen Volkstumskampf, sondern ein friedliches Nebeneinander der beiden Volksgruppen" wolle.

Scharfe Worte von Scheuch
Der Erste Präsident des Landtages, Josef Lobnig, bedauerte den Sitzungsboykott durch Rot, Schwarz und Grün, der wohl einen bisher einzigartigen Vorgang in der Geschichte des österreichischen Parlamentarismus darstelle. Die Behauptung der anderen Parteien, dass BZÖ wolle die Sondersitzung als "Polit-Show" missbrauchen, wiesen Lobnig sowie eine Reihe anderer freiheitlicher Redner zurück. Scharfe Worte fand BZÖ-Klubchef Kurt Scheuch, der den Mandataren von SPÖ, ÖVP und Grünen vorwarf, mit ihrem Boykott den Eid auf die Landesverfassung gebrochen zu haben und Arbeitsverweigerung zu betreiben.

FPÖ schloss sich Forderung der BZÖ an
FPÖ-Chef Schwager wies in seiner Ansprache auf die volle Erfüllung der Rechte der Minderheit hin, was auch die drei EU-Weisen bei ihrem Besuch in der Zeit der Sanktionen gegen Österreich konstatiert hätten. Der blaue Parteichef schloss sich gleichzeitig der Forderung des BZÖ nach einer geheimen Muttersprachenerhebung zur exakten Ermittlung der Zahl der slowenischen Volksgruppenangehörigen an, was alle FPÖ-Abgeordneten im Parlament unterstützen würden.

Dringlichkeitsantrag in nächster Sitzung
Der vom BZÖ vorbereitete diesbezügliche Dringlichkeitsantrag wird jetzt in der nächsten regulären Landtagssitzung am 1. Februar eingebracht werden, da die Sondersitzung auf Grund der fehlenden Beschlussfähigkeit nach der Aktuellen Stunde geschlossen werden musste.

Lösung "ohne Lärm" von Gusenbauer gewünscht
SP-Chef Alfred Gusenbauer will "in aller Ruhe" und "ohne großen öffentlichen Lärm" eine neue Ortstafelregelung ausverhandeln. Eine Weisung an den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) lehnt er ab. "Die Ortstafelfrage ist eine politische Frage, die gelöst werden muss", sagte Gusenbauer nach dem Ministerrat. In einer "aufgeheizten Stimmung" wäre eine Lösung nicht möglich. Jede Art von öffentlichen Ankündigungen würde eine Lösung "verschwierigen".

Am Kompromisspapier aufbauen
Aufbauen kann man laut Gusenbauer am 2006 knapp gescheiterten Kompromisspapier, dem letztlich die SPÖ und zwei Slowenen-Organisationen nicht zugestimmt haben. Den Vorwurf des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, dass die SPÖ damit eine Lösung verhindert habe, weist er zurück: "Man ist knapp vor der Einigung gewesen, dann hat der Kärntner Landeshauptmann in die Vollen gegriffen und das hat bei den Slowenen entsprechende Reaktionen ausgelöst."

(apa/red)