"Wir werden schuldenfrei sein": ÖGB-Kongress nimmt Reformantrag und Statut an

Der ÖGB-Kongress hat zum Abschluss des zweiten Sitzungstages den vorliegenden Reformantrag und das neue Statut angenommen. Der Reformantrag erhielt einstimmige Zustimmung. Beim Statut gab es vier Gegenstimmen. Ein letztlich gescheiterter Antrag der Unabhängigen, dass den Teilgewerkschaften doch die Rechtsfähigkeit verwehrt werden soll, erhielt immerhin 15 Pro-Stimmen.

Wesentlichste Punkte sind neben der Möglichkeit der Teilorganisationen, sich als Zweigvereine zu organisieren, die Gehaltsobergrenze von 5.800 Euro netto und eine Stärkung der Minderheitenrechte etwa durch den Vorsitz in der Kontrollkommission, der nicht mehr der stärksten Fraktion zufallen kann. Frauen müssen künftig in jedem Gremium gemäß ihrem Mitgliederanteil vertreten sein. Neues Spitzengremium ist ein Vorstand, der aus voraussichtlich 20 Personen bestehen wird. (apa/red)