Tempo 100 wird nicht restlos gestrichen: Stattdessen bessere Telematik-Steuerung

Tempo 100 in Feinstaubgebieten soll nicht ersatzlos gestrichen werden: Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) betonte im Gespräch mit der APA, er habe "nie gesagt, ich streiche etwas restlos". Stattdessen wolle er die Geschwindigkeitsbeschränkungen in besonders immissionsbelasteten Zonen "differenzierter" mit Hilfe von Telematik steuern.

Den für die zu installierende Technik notwendigen Aufwand habe er in seinem Ressort berechnen lassen, so Faymann. Mit diesen Zahlen werde er in die Gespräche mit den Ländern gehen, die in den kommenden zwei Monaten stattfinden sollen. Die Zeit bis dahin werde er "sicher nützen", sagte der Ressortchef. Bei dem Thema würden "drei eine Rolle spielen", betonte er: Umweltminister Josef Pröll (V), die Länder und er selbst in seiner Funktion als Verkehrsminister.

Immissionsschutzgesetze verbessern
SP-Umweltsprecher Kai Jan Krainer zeigte sich im Gespräch mit der APA ebenfalls der Meinung, dass es in der aktuellen Diskussion nicht darum gehe, die Tempobeschränkungen aus Luftschutzgründen gänzlich abzuschaffen. Es gehe aber darum, das zu Grunde liegende Immissionsschutzgesetz (IG-L) zu verbessern. Derzeit gebe es darin "fast ausschließlich" eine Handhabe für Pkw, die jedoch nur einen vergleichsweise kleinen Teil am Feinstaubaufkommen im Verkehr ausmachen würden. "Ich glaube, dass der Pkw seinen Anteil leisten muss, aber nicht ausschließlich." Man müsse sich auch überlegen, wie man den Schwerverkehr, für den bisher nur wenige Restriktionen im IG-L vorgesehen sein, einbeziehe.

Tempolimits bald Bundeskompetenz
Laut Regierungsprogramm sollen die Kompetenzen zu den umstrittenen Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen gemäß Immissionsschutzgesetz Luft (IG-Luft) in Bundeskompetenz wandern. Bisher konnten diese von den Ländern selbstständig in belasteten Gebieten verhängt werden. Erst bei Maßnahmen, die länger als drei Monate dauern, hat der Verkehrsminister ein Einspruchsrecht.

Harte Kritik gegen Tempo 100
Die Tempo-Regelungen zum IG-Luft haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen, nachdem mehrere Bundesländer wie die Steiermark, Tirol und Oberösterreich auf Autobahnabschnitten ein 100 km/h Limit vorgeschrieben haben. Die Gegner argumentierten unter anderem damit, dass auch Benzin-Pkw, die keinen Feinstaub ausstoßen, ebenfalls unter das Limit fallen. Für Unmut sorgte auch, dass die Strafen bei Verstößen gegen das Limit nicht nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestraft werden, sondern nach dem IG-Luft, wo höhere Pönalen bis zu 2.180 Euro fällig werden. Umweltorganisationen verweisen darauf, dass die Limits nicht nur Feinstaub, sondern auch Lärm und CO2-Ausstöße vermindern und Energie sparen würden. (APA)