Gusenbauer gibt Regierungserklärung ab: Neuer Bundeskanzler will Nachhilfe geben

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Nationalrat den Konflikt um die Studiengebühren und deren Erlass nur bei der Leistung sozialer Dienste zu entschärfen versucht. Der SPÖ-Chef äußerte Verständnis für die Betroffenheit jener, die sich weitergehende Schritte erhofft hätten und kündigte seine Bereitschaft an, selbst einmal pro Woche in einer Wiener Schule Nachhilfe zu geben. Nicht weniger als zehn Stunden sind für die Debatte angesetzt, es dürfte also bis etwa 20.00 Uhr dauern. Sollte eine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommen, kann es sogar bis in den späten Abend gehen.

In der 61-minütigen Erklärung referierte Gusenbauer nochmals das Regierungsprogramm, legte ein Bekenntnis zur stabilen Staatsfinanzen ab und kündigte eine "große Steuerreform" an. Sozialpolitisch versprach der Neo-Kanzler mehr Gerechtigkeit und die Etablierung einer legalen Form der 24-Stunden-Betreuung. Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent bezeichnete Gusenbauer als "maßvoll". Gewürdigt wurde, dass bei chronisch und mehrfach Kranken eine Rezeptgebühr-Obergrenze in Höhe von zwei Prozent des Einkommens festgelegt wird.

Gusenbauer hebt Frauenpolitik hervor
Frauenpolitik werde dieser Regierung "besonders" wichtig sein, versprach Gusenbauer. Die Beschäftigungsquote solle bei zum Ende der Legislaturperiode auf 65 Prozent steigen, die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze müsse steigen. Gewürdigt wurde einmal mehr die Flexibilisierung des Kindergelds. Für den Bereich Jugend wurde vom Kanzler die Senkung des Wahlalters auf 16 hervorgehoben. In den Bundesmuseen soll für alle ein eintrittsfreier Tag pro Monat etabliert werden.

Im Bildungsbereich würdigte der SPÖ-Chef die geplante "schrittweise" Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 und äußerte die Hoffnung, dass man sich im Schulbereich jenseits "irgendwelcher Ideologien" zum besten System für die Kinder verständigen könne: "Diese Utopie ist machbar, diese Utopie werden wir umsetzen." An den Unis sollen nach Vorstellung Gusenbauers unter seiner Kanzlerschaft "merkbare Verbesserungen" bei den Studienbedingungen entstehen. Nochmals gewürdigt wurde vom Kanzler der Ausbau der Studienbeihilfe sowie des Kreditmodells.

Heer entsprechend ausstatten
Das Thema Eurofighter umschiffte Gusenbauer in der Regierungserklärung. Das Bundesheer müsse entsprechend ausgestattet und gerüstet sein: "Dies gilt auch für die Luftraumüberwachung."

Außenpolitisch hob der Kanzler hervor, dass Österreich "auf Basis der immer währenden Neutralität" weiterhin ein solidarischer Partner sein werde, der sich intensiv an der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen werde. Bezüglich der EU-Erweiterung nannte Gusenbauer die Länder des Westbalkans, ohne die die europäische Integration wohl unvollständig wäre. Wichtig sei es jedoch auch, mit Nachbarn der Union andere, maßgeschneiderte Kooperationen jenseits des Beitritts zu entwickeln, so der Kanzler, ohne die Türkei zu nennen.

"Integration steht vor Neuzuzug"
Einen straffen Kurs schlug Gusenbauer in der Ausländerpolitik ein: "Integration steht vor Neuzuzug" wurde vom Kanzler als Devise ausgegeben. Zuwanderung müsse auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten des Arbeitsmarkts abgestimmt sein.

Große Koalition verteidigt
Gusenbauer hat die Zusammenarbeit seiner SPÖ mit der ÖVP verteidigt: "Große Koalitionen sind nicht an sich gut oder schlecht." Es gehe darum, was die beiden Partner leisten, wie sie miteinander umgingen und wie offen die große Koalition auch für Initiativen der Opposition oder von außerhalb des Parlaments sei.

In diesem Sinne sprach sich der Regierungschef auch dafür aus, dass im Parlament die Kontrollrechte ausgebaut werden. Seine Regierung werde jedenfalls mit den Abgeordneten der Opposition einen "intensiven Dialog" führen. Auch mit Ländern, Gemeinden, Sozialpartner und NGOs werde der Kontakt gesucht - und vor allem mit der Bevölkerung: "Politik- und Parteienverdrossenheit bekämpft man am besten mit guter Arbeit im Sinne und im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger."

"Es gibt Grund zum Optimismus"
Vizekanzler Wilhelm Molterer hat in seiner "kleinen Regierungserklärung" Zuversicht für die rot-schwarze Koalition ausgestrahlt: "Es gibt Grund zum Optimismus." Zwar hätten beide Parteien eine unterschiedliche Geschichte und Tradition, aber eine gemeinsame Zielsetzung - nämlich für Österreich zu arbeiten. Inhaltlich hob der designierte ÖVP-Obmann das Ziel der Vollbeschäftigung hervor und bekannte sich zur eigenständigen Luftraumüberwachung.

Gut 31 Minuten hatte der Vizekanzler Zeit, die Parlamentarier auf die kommenden vier Jahre einzustimmen. Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Regierungsperiode ist dabei nach seinen Worten gegeben: "Diese Bundesregierung startet auf einer starken Basis. Österreich steht gut da", verwies Molterer unter anderem darauf, dass die VP-geführten Regierungen eine Budgetsituation hinterlassen hätten, "auf die wir stolz sein können".

Molterer will Kurs fortsetzen
Diesen Kurs will Molterer fortsetzen. Sparsam Haushalten und richtig Investieren erscheint dem Vizekanzler weiterhin der richtige Weg, auch um das "ehrgeizige" Ziel zu erreichen, dass in Österreich 2010 Vollbeschäftigung Realität ist. Ein "ganz großes Anliegen" ist ihm dabei, den Dialog mit den Sozialpartnern zu suchen, um die besten Lösungen zu finden. Gewürdigt wurden von Molterer die finanziellen Zusagen der Regierung für den Bereich Forschung und Entwicklung sowie im Infrastrukturausbau.

Im Sozialbereich ist nun auch die ÖVP offenbar von der bedarfsorientierten Grundsicherung überzeugt. Er halte sie "für das richtige Modell", erklärte Molterer. Hilfe werde gegeben, wo sie notwendig sei, gleichzeitig werde aber auch motiviert, dass Menschen den Weg zurück in die Arbeit finden. Bezüglich der höheren Kassenbeiträge zeigte sich Molterer überzeugt, dass für diese Maßnahme auch Verständnis in der Bevölkerung vorhanden sei, da ja auch die Sozialversicherung bei sich sparen müsse. Positiv hervorgehoben wurde die Flexibilisierung des Kindergelds.

Großen Wert legt der Vizekanzler auf eine Verwaltungsreform, sei doch die Politik aufgefordert, Hindernisse abzubauen, die Menschen beschränkten. Freilich sei eine Staats- und Verwaltungsreform kein exklusiver Auftrag des Bundes sondern gelte für Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in gleicher Weise, mahnte der ÖVP-Spitzenmann.

Keine Proteste
Die erwarteten Proteste von Studierenden wurden verhindert, Vertretern der ÖH wurde am Eingang des Hohen Hauses der Zutritt verwehrt.

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Nationalrat der verstorbenen ehemaligen Innenministerin Liese Prokop. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer würdigte die "großartigen Erfolge" Prokops in der Politik und im Sport. Prokop habe "vieles bewegt" und sei bis zum Schluss "ihren Weg" gegangen.

Die Sitzung fand in Anwesenheit von Bundespräsident Heinz Fischer statt. Auch Alt-Bundespräsidenten Kurt Waldheim und Ex-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer hatten auf der Besuchergalerie Platz genommen. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel debütierte als operativer Klubchef der ÖVP.

Parlament abgesperrt
Das Parlament wurden von der Polizei weiträumig abgesperrt. Die Österreichische Hochschülerschaft hatte in dieser Wochen in ganz Österreich Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen die Beibehaltung der Studiengebühren angekündigt.

Proteste gab es im Saal keine, dafür rollten die Grünen mitten in der Rede Gusenbauers in Anspielung auf den SPÖ-Wahlslogan Plakate mit der Aufschrift "Hier fliegt ihre Studiengebühr" aus.

(apa/red)