"Wirtschaft wäre ernsthaft geschwächt": Bernanke warnt vor Finanzkrise in den USA

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat angesichts der steigenden Kosten der Sozial- und staatlichen Krankenversicherung vor einer Finanzkrise in den nächsten Jahrzehnten gewarnt. Die Alterung seiner Bevölkerung könnte den USA großen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Die USA müssten dringend ihr Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Wenn nicht frühzeitig "bedeutungsvolle" Maßnahmen ergriffen würden, "könnte die Wirtschaft ernsthaft geschwächt werden", sagte Bernanke in einer Anhörung des Haushaltsausschusses des Senats in Washington.

Zwar deuteten offizielle Vorhersagen auf einen stabiles oder verringertes Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren hin. Aber "unglücklicherweise erleben wir wahrscheinlich eine Ruhe vor dem Sturm", sagte Bernanke in seinem ersten Hearing im Kongress nach dem Machtwechsel von den Republikanern zu den Demokraten: "Leider wird Wirtschaftswachstum allein das Problem der Haushaltsdefizite wahrscheinlich nicht lösen." Er warnte vor einem Teufelskreis aus steigenden Ausgaben und höheren Zinsen. Die US-Regierung und die Bevölkerung stehe deshalb vor schwierigen Entscheidungen.

Je später Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, desto größer seien die Risiken und zukünftige Generationen müssten dann einen Großteil der Kosten tragen. Die Steuersätze müssten nötige Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringen, forderte Bernanke. Wer niedrige Steuern fordere, müsse niedrigere Sozialleistungen in Kauf nehmen; wer viele Sozialleistungen fordere, müsse höhere Steuern akzeptieren.

Nach den Schätzungen der Haushaltsbehörde des Kongresses könnte das Verhältnis der öffentlichen Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt von jetzt 37 Prozent auf etwa 100 Prozent im Jahr 2030 "und danach um ein Vielfältiges wachsen", erklärte der Fed-Chef, der am 1. Februar ein Jahr im Amt ist. "Am Ende würde diese Expansion der Schulden eine Finanzkrise auslösen, der nur mit sehr starken Einsparungen bei den Ausgaben oder Steuererhöhungen oder beides begegnet werden könnte."

Die Äußerungen des Fed-Chefs führten an den Aktienmärkten beiderseits des Atlantiks zu Kursverlusten.

US-Präsident George W. Bush will am 5. Februar einen Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 2,9 Billionen Dollar (2,2 Billionen Euro) vorlegen - nach seinen Worten der Anfang des Weges zu einem ausgeglichenen Etat in fünf Jahren. Nach der Prognose des Weißen Hauses wird das Defizit im laufenden Fiskaljahr bei 339 Milliarden Dollar (262 Milliarden Euro) liegen, während es im vergangenen Haushaltsjahr 248 Milliarden Dollar waren. Für 2008 erwartet die Behörde nach Schätzungen ein Schrumpfen des Defizits auf 188 Milliarden. Beim Amtsantritt von Bush 2001 gab es einen Haushaltsüberschuss von 127 Milliarden Dollar.
(APA/red)