Verhandlungen zwischen China und EU: Ringen um neues Partnerschaftsabkommen

China und die EU haben Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen aufgenommen. Chinas Außenminister Li Zhaoxing sucht dabei auch eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos. Für eine reibungslose Entwicklung der Beziehungen solle China ferner der Status als Marktwirtschaft eingeräumt werden, forderte Li Zhaoxing nach einem Treffen mit der EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor Journalisten in Peking.

Damit würde China Schutz vor Klagen genießen, dass es seine Exporte durch unzulässige staatliche Hilfen verbilligt. Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen soll eine veraltete Handelsvereinbarung von 1985 ersetzen.

China und die EU seien heute nicht mehr nur Handelspartner wie damals, sondern "strategische Partner", sagte Ferrero-Waldner. "China ändert sich vor unseren Augen, und die EU wächst beständig in Ausmaß und Leistungsstärke." Die Grundlage für die Kooperation müsse mit einem neuen Rahmenabkommen angepasst werden. Es werde die 22 Bereiche behandeln, in denen es heute schon Dialog gebe. Dazu gehören Handel, Energie, Umwelt, Transport, Landwirtschaft, Bildung, Informationstechnologie oder auch die Menschenrechte.

Ob die bekannte europäische Position zu den Menschenrechten in dem Papier festgehalten werde, beantwortete Ferrero-Waldner mit den Worten: "Warum sollte sie nicht darin stehen? Schließlich arbeiten wir mit China in all diesen Fragen." Ferrero-Waldner stellt sich auf einen langen Verhandlungsprozess von etwa zwei Jahren ein. Eine Frist wurde allerdings nicht gesetzt, sagten Delegationskreise. Allein um die Aufnahme der Verhandlungen war schon seit 2005 gerungen worden.

Ob China das Abkommen von einem Ende des Waffenembargos oder dem Status als Marktwirtschaft abhängig machen werde, beantwortete Chinas Außenminister indirekt: "Beide Seiten sollten sich gleich behandeln. Es darf keinerlei Diskriminierung existieren", sagte Li Zhaoxing in Bezug auf das Waffenembargo, das China gerne als "Diskriminierung" bezeichnet, obwohl es wegen der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt worden war. Die EU macht eine Aufhebung von Fortschritten bei den Menschenrechten abhängig.

Li Zhaoxing forderte ferner, die EU solle mit dem Status als Marktwirtschaft endlich anerkennen, dass China seine Verpflichtungen bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation 2001 erfüllt habe. Für die EU-Ratspräsidentschaft hatte zuvor der deutsche Botschafter Volker Stanzel gesagt: "Ich glaube überhaupt nicht, dass es möglich ist, eine dieser Fragen abhängig von den anderen zu machen."

Bei dem Besuch der EU-Außenkommissarin in Peking wurden auch drei Abkommen zur Finanzierung einer Schule für europäisches Recht sowie für zwei Projekte zum Urheberrechtsschutz und Managementtraining unterzeichnet. Zu den Gesamtkosten von 62 Millionen Euro steuert die EU 37 Millionen hinzu.

(apa/red)