Beim Kindergeld benachteiligt: Bures will Allein-Erziehern unter die Arme greifen

Frauenministerin Doris Bures will beim Kindergeld die Benachteiligung von AlleinerzieherInnen beseitigen. Während Eltern, die sich die Karenz teilen, bis zu 36 Monate Kindergeld in der Höhe von 436 beziehen können, ist dies bei AlleinerzieherInnen nur 30 Monate der Fall. Analog dazu soll laut Regierungsprogramm künftig das erhöhte Kinderbetreuungsgeld von 800 Euro 18 Monate lang bezogen werden können, allerdings ebenfalls nur von Paaren, AlleinerzieherInnen steht es nur 15 Monate lang zu.

Bures erklärte gegenüber der APA, das Koalitionsabkommen werde nicht nachverhandelt, es müssten aber Dinge noch ausformuliert werden. Eine Möglichkeit wäre, dass AlleinerzieherInnen statt 15 künftig 18 Monate das erhöhte Karenzgeld von 800 Euro beziehen. "Das ist ein Punkt, der zu verhandeln ist." Allerdings sei die Flexibilisierung schon ein großer Fortschritt. Die meisten AlleinerzieherInnen hätten es sich in der Vergangenheit "schon finanziell gar nicht leisten können, mit 436 Euro monatlich drei Jahre über die Runden zu kommen. Die Flexibilisierung bringt 800 Euro in kürzerer Zeit und das ist ja gerade für AlleinerzieherInnen eine Verbesserung".

Außerdem biete das höhere Kindergeld auch eine Chance, dass mehr Väter in die Pflicht genommen werden. Derzeit seien ja weniger als 3,5 Prozent der Kindergeldbezieher Männer und Bures hofft, dass dieser Anteil "schon zweistellig" sein werde. Jedenfalls seien die 800 Euro "kostenneutral". Ein weiterer Zuschlag sei nicht möglich, "weil es keine Bedeckung dafür gibt". Warum das flexible kürzere Kindergeld nicht mit 872 Euro genau doppelt so hoch sei wie das ursprüngliche von 436 Euro, begründet Bures damit, dass ja nicht 100 Prozent der BezieherInnen die volle Länge ausgenützt hätten. Viele seien früher in den Beruf zurückgekehrt. "Ich glaube, 80 Prozent haben das voll ausgeschöpft."

Was die Väter betrifft, hofft Bures, dass diese durch die 800 Euro monatlich zumindest drei Monate Karenz in Anspruch nehmen werden. "Das ist leistbar. Die Mutter geht arbeiten, der Vater bleibt drei Monate mit 800 Euro zu Hause. Das ist eine hohe soziale Kompetenz, die Männer sich aneignen", so Bures gegenüber der APA.

Kdolsky unterstützt Bures
Familienministerin Andrea Kdolsky unterstützt das Anliegen von Bures. "Ich bin da sehr offen", es sei ein "Thema, das mich ganz besonders interessiert", sagte sie am Mittwoch im Radio-"Mittagsjournal".

Sie könne aber nicht jetzt schon Versprechungen machen. Zuerst werde sie sich mit Bures zusammensetzen und die Umsetzung besprechen. Was die Zuverdienstgrenze betrifft, meinte Kdolsky noch, "eine völlige Öffnung der Zuverdienstgrenze ist eine Situation, die wir uns anschauen".

Die stellvertretende BZÖ-Chefin und frühere Sozialministerin Ursula Haubner sieht in den angekündigten Nachverhandlungen einen "Umfaller" der großen Koalition. Es handle sich um ein klares Eingeständnis, dass im Regierungsprogramm ein "ungerechtes und untaugliches Modell zur Reform des Kinderbetreuungsgeldes" vorgelegt worden sei. Das BZÖ trete für eine völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze ein.

(apa/red)